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Börsen-Zeitung: Wehrhafter Rechtsstaat, Kommentar zum Terroranschlag

in Berlin von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Nun ist der Terror mitten in der Hauptstadt

Deutschlands angekommen. Ein Dutzend Tote und mehr als 40 Verletzte

hat die Amokfahrt mit einem Sattelschlepper gekostet - symbolträchtig

auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Zentrum des alten

Westberlin. Deutschland trifft die Tat nicht unvorbereitet. Helfer

und Polizei arbeiteten, als wären solche Fälle des Grauens für sie

Routine. Der Staatsapparat funktioniert.

Aufklärung und harte Bestrafung hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

nach der Bluttat versprochen. Das Sicherheitskabinett trat gestern

zusammen, um Vorkehrungen zu treffen, damit sich ein solcher Anschlag

nicht wiederholt. Nicht erst seit dem Montagabend waren die

Sicherheitsbehörden hierzulande besonders aufmerksam. Denn auch

Deutschland steht schon seit längerem im Fokus des internationalen

Terrorismus, selbst wenn die Behörden keine konkreten Hinweise auf

Anschläge hatten. So kam es in diesem Jahr zu Ereignissen wie der

Rucksackbombe in Ansbach und dem Blutbad in einem Regionalzug bei

Würzburg. Aber die Behörden haben auch Anschlagspläne vereitelt wie

in Chemnitz.

Die Bundespolitik wird sich mit zwei Themen nun noch stärker

auseinandersetzen müssen: dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit

und den Folgen der Flüchtlingspolitik. Beides wird eine wichtige

Rolle im Wahlkampf 2017 spielen. Der Bundeshaushalt für das nächste

Jahr ist bereits ein Vorbote dafür. Die Ausgaben für innere und

äußere Sicherheit sind deutlich verstärkt worden und sollen

mittelfristig noch zulegen. Dies betrifft etwa die Bundespolizei und

die Bundeswehr. Darüber hinaus gibt es Finanzmittel für humanitäre

Hilfe und solche, um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Diese Dinge

sind schon geschehen. Hilfreich wäre, laut und deutlich darüber zu

sprechen.

Für Merkels offene Asylpolitik wird es schwer, sollte der Täter

ein Flüchtling gewesen sein. Der Anschlag in Berlin wird die

gesellschaftliche Debatte über Flüchtlinge und Zuwanderer befeuern.

Die Politik muss Antworten liefern: Wer kommt in unser Land? Wie wird

dies kontrolliert? Wer darf bleiben? Wer muss gehen? Es wäre falsch,

wegen einzelner verblendeter Terroristen alle Asylsuchenden

hierzulande zu verdammen. Aber der Zustrom der vielen Menschen

verlangt nach geordneten Verhältnissen. Straftaten müssen geahndet

werden. Hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Wer das

verspricht, ist unseriös. Wichtig ist, dass der Rechtsstaat wehrhaft

bleibt.

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