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Börsen-Zeitung: Von Italien lernen, Kommentar zur Nord/LB von Bernd

Wittkowski

Frankfurt (ots) - Eine gute Nachricht für die Nord/LB und ihre

noch rund 6000 Beschäftigten: Die Abwicklung der viertgrößten

deutschen Landesbank ist erst mal kein Thema mehr. Höchstens

insofern, als die Bankenaufsicht sozusagen als Plan C ein Szenario

für eine freiwillige Zerlegung des Instituts sehen will. Davor haben

aber nach aktuellem Gesprächsstand Plan A - Kapitalzufuhr von

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt plus Beteiligungslösung der

Sparkassenträger der Nord/LB und der Stützungsfonds - sowie Plan B -

Einstieg eines oder mehrerer privater Investoren - durchaus

realistische Chancen. Die Bankenaufseher und die Bundesregierung, die

in Gestalt von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und des

Abteilungsleiters Finanzmarktpolitik im Bundesfinanzministerium,

Levin Holle, beim "Aufsichtsgespräch" in der EZB mit am Tisch saß,

scheinen dem öffentlich-rechtlichen Modell eine gewisse

Grundsympathie entgegenzubringen.

Die Einbindung der Bundesregierung könnte bald von entscheidender

Bedeutung sein. Denn wenn die Länder frisches Kapital in ihre Bank

pumpen, ist das juristisch erst mal ein möglicher Beihilfefall für

die EU-Kommission und damit ein Verhandlungsthema zwischen Berlin und

Brüssel. Mehr als nur nebenbei wird zudem die ordnungspolitische

Frage zu diskutieren sein, ob hier nicht eine Bank mit dem Geld der

Steuerzahler gerettet würde. In einschlägigen Debatten sind die

Deutschen ja Musterknaben. Auch, wenn es um einen deutschen

Stützungsfall geht? Bestimmt würde man von Italien lernen und einen

passenden Ausnahmetatbestand finden.

Doch auch der Beitrag der Sparkassenseite ist noch keineswegs

gesichert. DSGV-Präsident Helmut Schleweis mag jetzt ein

wohlfundiertes Mandat haben. Aber nicht alle, die zur Kasse gebeten

werden, waren beim Krisentreffen in der EZB dabei. Es soll Hardliner

geben, die sehr unwillig sind, wenn es ums Bezahlen geht. Einmal

davon abgesehen, dass die exakten Strukturen einer Beteiligungslösung

noch fehlen und die einzelnen Komponenten längst nicht mit

Preisschildern versehen sind. Die interessierten Finanzinvestoren

werden ihre Etiketten am Freitag auf die Angebote kleben.

Wer als Gewinner aus der Chose hervorgehen wird, ist offen. Indes

schälen sich schon einige Verlierer heraus. Etwa die an der Nord/LB

beteiligten Sparkassen: Ihnen droht, dreifach zahlen zu müssen: mit

der eigenen Kapitalspritze für die Landesbank, ihrem Anteil am

Stützungsfonds sowie per Abschreibung ihrer Anteile. Eine tragfähige

Lösung für ihr Institut hätten sie schon mal preiswerter haben

können.

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