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Börsen-Zeitung: Transferunion in Reinkultur, Kommentar zur

Einlagensicherung von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Würde man heute auf dem Reißbrett eine

Europäische Union entwerfen, wäre neben den Grundfreiheiten des

Binnenmarktes für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie

der einheitlichen Währung die gemeinsame Einlagensicherung als Teil

einer Bankenunion ein fast schon konstitutives Element. Eine

"europäische FDIC" nach dem Muster der Federal Deposit Insurance

Corporation der USA würde das Vertrauen in die Banken Eurolands

stärken. So ungefähr war das vor einem Vierteljahrhundert ja auch

gedacht: Die Lokomotive Euro sollte den Zug zur gemeinsamen

Wirtschafts- und Finanzpolitik ziehen. Nicht von ungefähr haben die

fünf "Europa-Präsidenten" (Parlament, Kommission, Rat, Eurogruppe,

Zentralbank) dieser Tage ein Papier aus dem Hut gezogen, das neben

anderen Ideen zur Weiterentwicklung der Währungsunion die

Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme zunächst

über eine Art Rückversicherung vorsieht.

Zu einem unpassenderen Zeitpunkt hätte man mit diesem Projekt

nicht kommen können. Wer nach jahrelangen Versuchen des

Schuldenkrisenmanagements noch einen Rest an freudiger Euro-Erregung

in sich gespürt haben sollte, dem dürfte sie in den jüngsten

griechischen Wochen vergangen sein. Alles, was vor dem Hintergrund

der aktuellen Ereignisse auch nur entfernt nach Haftungs- und

Transferunion riecht, muss heftigen Widerstand der Betroffenen

provozieren. Und die Vergemeinschaftung der bisher lediglich

teilharmonisierten Einlagensicherung wäre eine weitere Transferunion

in Reinkultur - auf anderen Gebieten (ein Beispiel: ELA-Notkredite)

gibt es das ja längst.

Die paar Milliarden Euro - es sind wenig genug -, die deutsche

Banken und Sparkassen aus den von ihren Kunden angesparten Geldern

für die jeweiligen Feuerwehrfonds abgezweigt haben, wären in Hellas

und andernorts ruck, zuck verfrühstückt. Mit Recht nennt der

Präsident des Volks- und Raiffeisenbankenverbandes BVR, Uwe Fröhlich,

das Ansinnen "ziemlich unverfroren". Es ist kein Zufall, dass sich

die Verbände des deutschen Kreditgewerbes - allesamt überzeugte

Europäer, aber de facto eben auch Anwälte der Sparer - in der

Ablehnung des Vorstoßes einig sind wie selten.

Am Beispiel der deutschen Kreditgenossen könnten sich die

Regierenden in anderen Ländern die Zusammenhänge vor Augen führen:

Solidarität setzt Solidität voraus; Vertrauen erfordert Transparenz

und Verantwortung, macht aber Kontrolle nicht entbehrlich; Risiko und

Haftung müssen miteinander im Einklang stehen. All das ist heute in

Euroland nicht gegeben.

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