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Börsen-Zeitung: Sturmwarnung, Kommentar zur Einlagensicherung von

Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Es braut sich was zusammen in Europa. Dass es

Kräfte gibt, die eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung

anstreben, ist zwar bekannt. Doch nun mehren sich Zeichen, dass es

deren Fürsprecher eilig haben. Bislang hat sich die EU darauf

beschränkt, Kriterien festzulegen, die jede nationale

Sicherungseinrichtung erfüllen muss. Für "mehr Europa" in der

Einlagensicherung gab es 2014 keine Mehrheiten. Doch sollte sich

Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht darauf verlassen, dass dem

immer noch so ist.

Denn seinerzeit wurde das Meinungsbild im EU-Parlament dadurch

verzerrt, dass Federführung und Beratung fast ausschließlich in

Händen deutscher Abgeordneter lagen. Von sechs

Schattenberichterstattern kamen fünf aus Deutschland. Kaum eine

EU-Regelung trägt so germanische Züge wie die EU-Richtlinie zum

Sparerschutz.

Sie sieht nur eine freiwillige gegenseitige Unterstützung der

Sicherungseinrichtungen vor. Längst werden indes die Forderungen nach

einer verpflichtenden Kreditvergabe im Notfall oder gar der

kompletten Zusammenführung in einer Euro-Sicherung lauter. Im Juli

hat EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis eine "umgehende"

Konsultation angekündigt - die übliche Vorarbeit für neue Gesetze.

Jetzt hat EU-Ratspräsident Donald Tusk nachgelegt. Am Samstag muss

sich der Bundesfinanzminister deshalb beim Treffen mit seinen

EU-Amtskollegen darauf einstellen, dass das Ansinnen wieder zur

Sprache kommt.

Die Befürworter einer Vergemeinschaftung werden ihm vorhalten,

dass er ja bereits einem Haftungsverbund der Banken zugestimmt hat -

nämlich in Sachen Abwicklung. Insofern muss er erklären, warum er

zwar einverstanden ist, wenn sich deutsche Banken an den Kosten der

Abwicklung griechischer Institute beteiligen, nicht aber an der

Absicherung der Einlagen betroffener Kleinkunden. Dem allerdings kann

Schäuble entgegenhalten, dass sich Abwicklung und Einlagensicherung

eben nicht über einen Kamm scheren lassen. Denn an die

Einlagensicherung ist - das beweisen Umfragen - das Vertrauen der

Kunden in ihre Hausbank in ganz besonderer Weise gekoppelt. Wer die

Einrichtungen der Einlagensicherung umkrempeln will, muss daher sehr

behutsam vorgehen, will er nicht Sparer verschrecken. Die Sorge, dass

die Nottöpfe bei einer Euro-Haftung ratzfatz leer sind und das eigene

Geld auf dem Konto somit nicht mehr ausreichend geschützt sein

könnte, kann zu schleichenden Abflüssen führen - oder gar zum Sturm

auf Banken. Wie gesagt, da braut sich was zusammen.

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