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Börsen-Zeitung: Stabilitätsrisiko anderer Art, Kommentar zum

Ukraine-Konflikt von Claus Döring

Frankfurt (ots) - Invasion oder nur "Grenzüberschreitungen",

Truppenbewegungen wenige Kilometer vor oder hinter der Grenze,

russische Soldaten oder "nur" mit russischen Waffen ausgestattete

Separatisten? Für die völkerrechtliche Bewertung mögen dies wichtige

Fragen sein, für die gefühlte und von den Finanzmärkten gespiegelte

Zuspitzung der Ereignisse im Osten der Ukraine nicht. Kaum hatte sich

der Westen nach dem Gipfel in Minsk und der Begegnung der beiden

Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko der Hoffnung auf

eine Beruhigung der Lage hingegeben, wurden sie am Donnerstag dieser

Illusion beraubt. Die widersprüchlichen Meldungen aus Kiew und Moskau

halten die Märkte im Griff. In den Hintergrund getreten sind dort die

Debatten, was die weiter sinkende Inflation für die Geldpolitik der

Europäischen Zentralbank (EZB) bedeuten könnte und ob die EZB ihre

stabilitätspolitische Linie verlassen wird. Jeder weiß: Ganz andere

Instabilitäten können über Nacht kommen, und die Notenbanker und wir

alle hätten dann andere Sorgen.

Die Erinnerung an das Vorgehen Russlands bei der Annexion der Krim

ist wieder wach. Denn unverändert setzt Putin auf seine bewährte

Strategie, auf der einen Seite den Willen zum Frieden zu beteuern,

auf der anderen Seite aber tatkräftig dafür zu sorgen, dass es nicht

zum Frieden kommt und in der Folge die prorussischen Separatisten

ihre Macht ausdehnen können.

Der Westen muss erkennen, dass seine bisherigen

Wirtschaftssanktionen Putin nicht davon haben abhalten können, in der

Ostukraine weiter zu zündeln. Der jetzt wieder erschallende Ruf nach

einer Ausweitung der Sanktionen wird den russischen Präsidenten nicht

umstimmen, im Gegenteil. Solange er - wie bisher - innenpolitisch

Nutzen aus der Unterstützung russischer Minderheiten und Separatisten

in der Ukraine ziehen kann, arbeitet die Zeit für ihn. Denn der

Konflikt lenkt ab von den wachsenden wirtschaftlichen Problemen des

Landes, die sich aus strukturellen Schwächen und zunehmender

ökonomischer Isolierung ergeben.

Poroschenko und der Westen müssen sich Gedanken machen, wie sie

das Übergreifen der Destabilisierung vom Osten auf weitere Teile der

Ukraine verhindern wollen. Wirtschaftlicher Druck hilft, wenn

überhaupt, nur auf sehr lange Sicht. So viel Zeit ist nicht. Es muss

eine neue diplomatische Offensive gestartet werden. Auf dem

EU-Sondergipfel am Samstag sollte Europa zeigen, dass man zu mehr als

der Verteilung von Spitzenämtern und Pöstchen in der Lage ist.

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