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Börsen-Zeitung: Skandal gesucht, Kommentar zur BaFin von Bernd

Wittkowski

Frankfurt (ots) - Sind Banken und Sparkassen also doch eine

kriminelle Vereinigung? Die Jahrespressekonferenz der BaFin war über

weite Strecken geeignet, diesen Eindruck zu erwecken. Briefkästen in

Panama, Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte oder das bislang höchste

Bußgeld seit Bestehen der deutschen Finanzaufsicht - sage und

schreibe fast 40 Mill. Euro in Sachen Geldwäsche - bestimmten gefühlt

eine Halbzeit der zweistündigen Veranstaltung. Das Medieninteresse an

diesen Themen ist weitaus größer als jenes an SREP-Kapitalaufschlägen

oder Risiken von Bonitätsanleihen. Und wenn die BaFin dann noch

herausfinden will, "ob Banken und Sparkassen systematisch Kunden

benachteiligen", indem sie bei Verbraucherkrediten Zinsänderungen mit

ungerechtfertigter Verzögerung weitergeben - die Fragestellung klingt

nicht gänzlich vorurteilsfrei -, ist das (Straf-) Maß aus Sicht des

Stammtischs und nicht zuletzt vieler Politiker, die einen

Watschenmann ja immer gut gebrauchen können, voll und das Klischee

vom Bankster wieder mal bestätigt.

Das Problem der Vorverurteiler: Die Substanz der Vorwürfe hinkt

der öffentlichen Debatte über angebliche Verfehlungen doch weit, weit

hinterher. Cum-ex-Geschäfte etwa haben ganze elf der 1800 von der

BaFin befragten Kreditinstitute betrieben. Doch bis auf ein, zwei

Einzelfälle von "Cum-ex", in denen auch Staatsanwälte bereits

ermitteln, ist zurzeit völlig unklar, ob überhaupt gegen Steuer- oder

gar Strafgesetze verstoßen wurde. Selbst in dem einen angeblich

offenkundigen Fall mutmaßlich krimineller Verschleierungsstrukturen

müssen am Ende Gerichte entscheiden, was legal war und was nicht. In

Sachen Panama haben die Aufseher neun deutsche Banken respektive

deren Auslandstöchter im Visier. Doch hier gibt es überhaupt noch

nichts Handfestes.

Gemessen an diesen bisherigen Erkenntnissen wirkt die Aufregung in

Medien und im Publikum, die hier und da der Auflage oder der

Einschaltquote zugutekommt, Stand heute doch arg übertrieben - ein

klassischer Fall von Skandalisierung. Der zugehörige Skandal wird

noch gesucht. Dabei kann einem eingedenk des Lageberichts der BaFin

aus anderen Gründen schwummerig werden. Das "schleichende Gift"

(Präsident Felix Hufeld) der Folgen der Zinspolitik frisst sich immer

weiter in Wirtschaft und Gesellschaft hinein. Aktuell stellt die

Aufsicht die besonders EZB-geschädigten Pensionskassen heraus, von

denen manche ihre Leistung womöglich bald nicht mehr aus eigener

Kraft in voller Höhe wird erbringen können. In letzter Konsequenz

drohen den Betriebsrentnern Kürzungen. Das ist ein Skandal.

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