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Börsen-Zeitung: Selbst schuld, Kommentar zu Frankreich von Gesche

Wüpper

Frankfurt (ots) - Massive Streiks und Proteste gegen die geplante

Reform des Arbeitsrechts, vernichtende Kritiken von der Presse sowie

katastrophale Umfragewerte: Gut ein Jahr vor der nächsten

Präsidentschaftswahl muss Frankreichs Staatsoberhaupt François

Hollande einen Rückschlag nach dem anderen einstecken. Für seine

restliche Amtszeit lässt dies nichts Gutes vermuten. Statt großen

Taten sind in Frankreich nur noch politische Ränkespiele zu erwarten.

Angesichts der näher rückenden Wahl versuchen Opposition und Kritiker

aus Hollandes eigenen Reihen, sich in Stellung zu bringen und die

Projekte des sozialistischen Präsidenten so wie die nach den

Attentaten im November geplante Verfassungsreform zum Scheitern zu

bringen.

Hollande musste seine umstrittenen Pläne, Terroristen mit

doppelter Staatsbürgerschaft den französischen Pass zu entziehen, nun

aufgeben. Denn im Kongress - der Versammlung beider Parlamentskammern

- hätte er damit nicht die erforderliche Dreifünftelmehrheit

erreicht.

Zuvor musste er bereits die geplante Reform des Arbeitsrechts

verwässern. Doch selbst die vorgenommenen Abstriche sind einem Teil

der Gewerkschaften und den Studentenverbänden nicht genug. Sie wollen

so lange auf die Straße gehen, bis die sozialistische Regierung das

Projekt komplett fallen lässt. Gestern beteiligten sich ihren Angaben

zufolge 1,2 Millionen Menschen an den Protesten, weit mehr als Anfang

März. Die Unternehmensverbände wiederum sind unzufrieden mit den

Änderungen an dem Gesetzentwurf für die Reform, der nächste Woche dem

Parlament vorgelegt werden soll. Hollande kann kaum mit Rückhalt in

der Bevölkerung rechnen, denn in einer gerade von TNS Onepoint für

"Figaro Magazine" durchgeführten Umfrage kommt er gerade mal auf 15%

Zustimmung. Dagegen gaben 83% der Befragten an, sie würden dem

Präsidenten nicht vertrauen, dass er die Probleme Frankreichs lösen

könne.

Hollandes Rückzieher sind sowohl bei der Verfassungsreform als

auch bei der Änderung des Arbeitsrechts selbst verschuldet. Er hat

beide Projekte nicht gut genug vorbereitet, bevor sie in die

Öffentlichkeit getragen wurden. So legte Arbeitsministerin Myriam El

Khomri den Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht dem Ministerrat erst

Gründonnerstag vor. Doch bereits Wochen zuvor hatte die

sozialistische Regierung den wichtigsten Medien des Landes einen

ersten Entwurf zugespielt, der nach heftigem Widerstand wieder

aufgeweicht wurde. Nach dem Scheitern Hollandes bei der

Verfassungsänderung streben seine Kritiker nun das Fallenlassen der

Arbeitsrechtsreform an.

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