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Börsen-Zeitung: Schwarze-Peter-Spiel, Kommentar zur Bankenaufsicht von

Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Alle Finanzmärkte, alle Produkte und alle

Marktteilnehmer sollten reguliert werden, postulierten die Staats-

und Regierungschefs der G 20-Staaten im November 2008. Fünfeinhalb

Jahre später sind manche Akteure des Schattenbankensektors nach wie

vor nicht reguliert, um andere dagegen kümmert sich eine stetig

wachsende Zahl von Aufsichtsinstanzen. Dass dies nicht immer der

Sache dient, zeigt der Frontverlauf, der sich zwischen der

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der

Europäischen Zentralbank (EZB) auftut. Dabei geht es unter anderem um

die Frage, wie man Banken vorzeitig negative Ergebnisse des

Bilanztests beibringt, ohne dass die Institute ad hoc über ihr

Kapitalloch informieren und damit den Markt unter Wasser setzen. Seit

Wochen schieben sich die Aufsichtsinstanzen in dieser Frage den

Schwarzen Peter zu, ohne eine Lösung zu präsentieren. In eine

Zwangslage hat die Aufseher auch die Vorgabe manövriert, die Asset

Quality Review, also den eigentlichen Bilanztest, und den Stresstest

parallel abzuwickeln, damit die Ergebnisse partout im Oktober

präsentiert werden können.

Je mehr Aufseher es gibt, um so ausgiebiger freilich lässt sich

das Schwarze-Peter-Spiel treiben. Vielleicht muss das Wort vom

regulatorischen Risiko einer Bank neu definiert werden. Angesichts

der Bemühungen um eine europaweite Vereinheitlichung der

Bankenaufsicht kann man sich ausmalen, wie es um eine globale

Koordination der Bankenregulierung steht. Sie hoffe, dass bis zum G

20-Gipfel im Herbst die wesentlichen Teile eines globalen und

grenzüberschreitend wirksamen Abwicklungsregimes stehen, sagt

BaFin-Präsidentin Elke König. Von Hoffnung hört man in diesen Tagen

des Öfteren, wenn es um eine Globalisierung der Bankenregulierung

geht. Auch wird internationalen Aufseherrunden gerne ein gutes Klima

attestiert. Spätestens wenn es um die Abwickelbarkeit einer Bank

geht, kommt es aber auf handfeste Vereinbarungen an, damit nicht

Gegenparteien von Derivategeschäften dank Kündigungsrechten ihre

Schäfchen ins Trockene bringen oder Aufseher in den USA eine

Beteiligung der dort ansässigen Gläubiger verhindern. Haben nicht

gerade die USA mit separaten Kapital- und Liquiditätsregeln für

Töchter ausländischer Banken eben erst demonstriert, dass sie

Aufsehern im Ausland nicht mehr über den Weg trauen? Die Zahl der

Aufseher mag weiter wachsen. Bis die Regulierung weltweit agierender

Banken global koordiniert wird, werden noch viele G 20-Gipfel über

die Bühne gehen.

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