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Börsen-Zeitung: Schäuble im Glück, Kommentar zum Bundeshaushalt von

Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Hans Eichel hat es vor ihm nicht geschafft und

auch nicht Peer Steinbrück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

gelingt indes die Null im Bundeshaushalt - und dies schon

überraschend ein Jahr vor der Planung. Bereits im November hatte sich

abgezeichnet, dass der Bund die vom Parlament gebilligte

Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro nicht ganz benötigen würde. Die

gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage hat die Steuereinnahmen über

Plan steigen lassen, das niedrige Zinsniveau hat die Ausgaben unter

Plan gedrückt. Doch dass ein Jahr vor der Zeit die für 2015

angestrebte schwarze Null unter dem Strich steht, dazu hat auch Glück

verholfen: Die Nachzahlung der gerichtlich umstrittenen

Kernbrennstoffsteuer hat dem Bundesetat 2014 einen unerwarteten

Geldsegen beschert, den Schäuble erst nach dem Jahreswechsel erhofft

hatte.

Die neue Lage stellt den Minister vor neue Probleme. Die

unterwarteten Steuermittel aus 2014 fehlen Schäuble nun im

Bundeshaushalt 2015. Denn in der kameralistischen Haushaltsführung

lassen sich keine Reserven bilden: Zusätzliche Einnahmen drücken die

Kreditaufnahme oder fließen - wenn gar ein Überschuss entsteht - in

die Tilgung. Diese Mittel sind für die Disposition verloren und

lassen sich nicht über den Jahreswechsel hinüberretten. Zudem steht

Schäuble nun unter Druck, Kurs zu halten: 2015 muss er die

angekündigte schwarz Null auf jeden Fall wieder herzeigen, will er

politisch glaubwürdig bleiben. Er braucht sogar einen kleinen

Überschuss als Puffer. Eine Punktlandung anzustreben, könnte knapp

danebengehen.

Den Koalitionspartner SPD muss er dabei ebenso bremsen wie

überzogene Forderungen aus den eigenen politischen Reihen sowie

diejenigen aus dem Ausland, die den deutschen Konsolidierungskurs als

Konjunkturbremse einstufen. An den politischen Verhaltensmustern hat

sich noch wenig geändert: Kaum ist die Null da, löst diese

unmittelbar neue Begehrlichkeit nach zusätzlichen Investitionen aus.

So als läge neues Geld auf der hohen Kante.

Noch weniger passt zur Finanzlage, aus der einmaligen

"Sondereinnahme" Kernbrennstoffsteuer - dauerhafte -

Ausgabeerhöhungen beim Kindergeld oder Einnahmekürzungen durch

Steuersenkungen abzuleiten. Die Null ist kein Selbstläufer. Auch wenn

sie einmal erreicht ist, muss sie jedes Jahr wieder neu erarbeitet

werden. Dies gilt auch für Zeiten, in denen die Wirtschaft weniger

floriert und Zinsausgaben des Bundes das historische Tief verlassen

haben. Dazu gehört mehr als nur Glück.

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