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Börsen-Zeitung: Listiger Juncker-Plan, Kommentar zur Einlagensicherung

von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Manchmal ist es die zeitliche Folge, die zählt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lockt in Sachen

Einlagensicherung: Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen von

den Plänen der EU-Kommission einer europaweiten Vergemeinschaftung

ausgenommen werden. Dies wurde erst jetzt bekannt, obwohl Juncker es

bereits Anfang Oktober in Passau gesagt hatte. Da aber hatte es

keiner gemerkt, auch nicht die Kreditbranche selbst.

Denn noch vor einigen Tagen ging die Deutsche Kreditwirtschaft

(DK), in der die Interessenvertretungen aller drei Säulen des

Kreditgewerbes vereint sind, geschlossen gegen den Juncker-Plan vor.

"Keine Notwendigkeit für eine EU-Einlagensicherung", lautete die

Kurzform. In der Hälfte der 28 EU-Länder sind noch nicht einmal die

Vorgaben für eine harmonisierte Einlagensicherung eingeführt, die

alle Mitgliedstaaten überhaupt auf denselben Stand heben. In vielen

Ländern wird nicht ex ante finanziert. Banken müssen erst im

Ernstfall zahlen, dafür kann es dann zu spät sein.

Es offenbart sich aber noch mehr Seltsames beim Juncker-Auftritt

in Passau, der dank moderner Kommunikationstechnik noch verfügbar

ist. Juncker vermittelt dort den Eindruck, als habe er immer schon -

bereits im Wahlkampf für die Europawahl - die finanziell vernetzte

Einlagensicherung ohne Beteiligung von Sparkassen und

Genossenschaftsbanken geplant. Auch dies soll keiner gemerkt haben?

Folgt man Juncker, gehören die zu den Guten, die treu zur Sozialen

Marktwirtschaft stehen, während die anderen, die Bösen, unter

Missachtung von "Kardinaltugenden" die Finanzkrise ausgelöst haben.

Folglich müssen die Sünder zahlen, während die anderen ohne Ablass

für das ausgeklügelte Rückversicherungssystem davonkommen, das die

EU-Kommission für die Einlagensicherung plant.

Teile und herrsche, mag die Devise Junckers lauten. Hat er die

deutschen Verbundgruppen erst auf seine Seite gezogen, könnte auch

die Bastion des Widerstands bei Bundesfinanzminister Wolfgang

Schäuble (CDU) fallen. Der widersetzt sich bislang einer europaweit

vernetzten Einlagensicherung. Die Sparkassen frohlocken schon. Die

privaten Banken fürchten, dass sie am Ende allein zahlen müssen. So

kann eine Bankenunion nicht gestrickt sein. Eine vernetzte

Einlagensicherung wäre ein reines Solidarsystem. Es kann nur für alle

gelten. Solidarität auf den Schultern Ausgewählter heißt

Wettbewerbsverzerrung. So ist ganz sicher eine Kardinaltugend der

Sozialen Marktwirtschaft missachtet.

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