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Börsen-Zeitung: Kampf mit Augenmaß, Kommentar zu Steuerbetrug von

Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Die öffentliche Empörung über die Panama Papers

hat die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt. Ausgerechnet den

Superreichen soll es wieder gelungen sein, ihr Vermögen in

Briefkastenfirmen von Offshore-Zentren wie Panama zu verstecken.

Viele Bürger haben das längst geahnt, aber nun liegt es nach der

Enthüllung der Panama Papers durch ein Journalistennetzwerk offen

zutage. Dabei gibt es durchaus legale Beteiligungen von Reedern an

Firmen in einem Land, dessen Kanal die Schiffsrouten zwischen Karibik

und Pazifik verbindet. Es sind auch Fälle dabei, die von den Straf-

und Steuerbehörden bereits verfolgt werden. Doch die Liste der

Geldanleger im mittelamerikanischen Finanzzentrum ist lang und

illuster - nicht jeder darauf dürfte Legales im Schilde führen.

Mit einem Zehn-Punkte-Plan hat nun Bundesfinanzminister Wolfgang

Schäuble auf die internationale Steueraffäre reagiert. Ein solcher

Plan ist gut. Denn im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung,

auch nur gegen trickreiche Steuerumgehung, kann sich Schäuble

Unterstützung jedweder politischer Couleur gewiss sein. Ein Plan ist

gut, ein Punkte-Plan ist noch besser, denn er suggeriert eine

wohlüberlegte strukturierte Strategie, um das angestrebte Ziel zu

erreichen: Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche

konsequent bekämpfen, so heißt es in Schäubles aktuellem Fall.

Dabei legt sein Zehn-Punkte-Plan bei genauerer Betrachtung offen,

dass auch einem Bundesfinanzminister die Hände gebunden sind. Der Arm

der Bundesregierung reicht nur bis zur Grenze. Will ein Land wie

Panama steuerpolitisch nicht kooperieren, hilft allein öffentlicher

Druck. Auch der Ruf nach der weltweiten Vernetzung von Informationen

in Steuersachen ist berechtigt, aber nur mit Einsicht der Steueroasen

selbst zu verwirklichen. Ganz national wird es bei der Bekämpfung von

Geldwäsche im gewerblichen Bereich, wo der Bundesfinanzminister auf

die Länder angewiesen ist. Auch dort kann Schäuble nur Wünsche

äußern.

So reduziert sich im Zehn-Punkte-Plan vieles auf Appelle. Einiges

folgt der EU-Vorgabe und muss nur noch zeitplangerecht umgesetzt

werden. Vieles ist auch schon passiert, wie die Etablierung "strikter

Vorgaben und Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche im

Finanzsektor". Seine Kritiker kann Schäuble mit den gemäßigten

Vorhaben nicht überzeugen. Aber er hat widerstanden, auf die

Panama-Empörung reflexartig zu reagieren. Insofern ist es ein

realistischer Plan mit Augenmaß.

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