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Börsen-Zeitung: Hoffnungswert, ein Kommentar zum Bundeshaushalt von

Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Es wäre die Erfolgsgeschichte von

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): ein Haushalt ohne

Neuverschuldung. Das hat zuletzt Franz Josef Strauß (CSU) 1969

geschafft. Schäubles Amtsvorgänger - erst Hans Eichel und dann Peer

Steinbrück (beide SPD) - waren auf erklärtem Weg dahin, bis Eichel

ein Konjunktureinbruch erwischte und Steinbrück die Finanzkrise.

In diesem Jahr will Schäuble den strukturell ausgeglichenen

Bundeshaushalt realisieren, also einen, der nach Bereinigung

konjunktureller Effekte rechnerisch auf null steht. 2015 soll die

echte schwarze Null kommen - ganz ohne Rechenoperation. Mit 6,5 Mrd.

Euro Nettoneuverschuldung im Etat 2014, der wegen der Bundestagswahl

erst jetzt im Bundestag beraten wird, ist auch Schäuble auf gutem

Weg. Ein Selbstläufer ist die Sache aber keineswegs.

Es gibt "wenig Spielraum", bekannte der Minister. Denn um die

Neuverschuldung partout nicht zu erhöhen, sind die Reserven

ausgereizt. Die Haushälter setzten die Steuereinnahmen höher an als

die Steuerschätzer. Sie ließen Luft aus den üblicherweise großzügig

geplanten Zinsausgaben. So bleibt die Nettokreditaufnahme auf dem

Papier stabil, auch nachdem der Bund einen happigen Betrag an

Kernbrennstoffsteuer auf gerichtliche Verfügung zunächst zurückzahlen

musste.

Die Zahl von 6,5 Mrd. Euro hat politischen Signalwert, obwohl die

strukturelle Null rechnerisch sogar noch etwas mehr Neuverschuldung

vertragen würde. Fast exakt diesen Betrag hatte schon Schwarz-Gelb

geplant. Schäuble kann so zeigen, dass er trotz schwarz-roter

Mehrausgaben weiter konsolidiert. Während die SPD höhere Renten und

Mindestlohn durchsetzt, hat die Union sich (die Mütterrente

ausgeklammert) auf Abstinenz verpflichtet: keine Steuererhöhung und

ein ausgeglichener Haushalt. Liefern CDU/CSU nun nicht, sind sie

geliefert.

Schäuble hofft nun auf einen etwas günstigeren Konjunkturverlauf

als erwartet und auf weiter niedrige Zinsen. Er muss auch darauf

hoffen, dass Mindestlohn und die neuen Optionen zur Frühverrentung

den Arbeitsmarkt als wesentliche Quelle üppig fließender Steuern

nicht belasten. Er kann beten, dass die Ukraine keinen Anlass zu

größeren wirtschaftlichen Verwerfungen gibt. Zudem muss er darauf

bauen, dass Südeuropa nicht am Stabilitätspakt rüttelt, nicht um mehr

Zeit für Reformen zu bekommen, sondern um - nach aller Erfahrung -

Strukturreformen aufzuschieben. Neue Krisen kann Schäubles Haushalt

nicht verkraften.

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