OTS: Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Hoffnungsschimmer, Kommentar zum ...

Börsen-Zeitung: Hoffnungsschimmer, Kommentar zum Hilfspaket für

Griechenland von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Der Bundestag hat unter Murren grünes Licht für

das dritte Hilfspaket für Griechenland gegeben. Damit wurde

hierzulande die Basis für den Euro-Rettungsschirm ESM gelegt, die

erste Tranche aus dem Finanzprogramm von 86 Mrd. Euro zu zahlen, das

Griechenland finanziell wieder auf die Füße stellen soll. Die neuen

Hilfen sind zunächst nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer, dass

Hellas die Kurve kriegt, den Staat zu reformieren, die Wirtschaft

wieder in Schwung zu versetzen - und so langfristig Mitglied der

Eurozone zu bleiben. Ob dies gelingt, ist völlig offen.

Die Zweifel der Kritiker, die im Bundestag mit Nein stimmten, sind

berechtigt. Ihre vergleichsweise große Zahl, die sich vor allem in

den Reihen von CDU/CSU findet, vermittelt ein ehrliches Bild vom

Umfang der Bedenkenträger. Die Mehrheit der großen Koalition aus CDU,

CSU und SPD im Bundestag ist so komfortabel, dass sich viele

Abgeordnete die Abweichung von der Fraktionslinie leisten können,

ohne die Mehrheit insgesamt zu gefährden.

Aber auch die Befürworter des Hilfspaketes haben gute Gründe für

ihre Zustimmung. Die Tage geschlossener Banken haben den Griechen und

ihren gewählten Volksvertretern die drastischen Folgen einer

Staatspleite vor Augen geführt. Dies mag den Sinneswandel im Athener

Parlament beflügelt haben, Reformen zu billigen, die jahrelang

verschleppt worden sind. So hat sich damit sowie mit den vereinbarten

Kontrollen der Reformfortschritte und dem stärkeren Einfluss der

Geldgeber etwa auf das Staatsvermögen Griechenlands mehr bewegt als

bei den früheren Stützungsaktionen.

Ein Selbstläufer ist der Umbau des Landes keineswegs. Reformen

müssen nicht nur Gesetz werden, die Verwaltung muss sie auch

umsetzen. Dies bedingt überhaupt eine funktionsfähige Verwaltung.

Erst neues Vertrauen in den Staat kann Investoren anlocken.

Regierungschef Alexis Tsipras sieht nun Neuwahlen entgegen. Kostbare

Zeit für ausstehende Reformbeschlüsse droht im Wahlkampf verloren zu

gehen. Eine neue Regierung bringt neue Unsicherheit.

Die Geldgeber Griechenlands tun gut daran, die Auszahlungen der

Hilfen nur nach Reformfortschritten zu billigen. Strenge Maßstäbe

statt politischen Geschacheres sind geboten. Es hilft nicht den

Griechen und nicht Griechenland, wenn am Ende Durchwursteln das

Erfolgsrezept bleibt. Der Internationale Währungsfonds muss mit am

Gläubigertisch bleiben - nicht nur als profunder Ratgeber bei

Staatspleiten, sondern als unbestechlicher Geldgeber.

OTS: Börsen-Zeitung

newsroom: http://www.presseportal.de/nr/30377

newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30377.rss2

Pressekontakt:

Börsen-Zeitung

Redaktion

Telefon: 069--2732-0

www.boersen-zeitung.de