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Börsen-Zeitung: Hessens Offensive, Kommentar zum Steuerdumping von

Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat

einen Kontrapunkt in der Steuerpolitik gesetzt. Statt auf

internationale Verhandlungsrunden gegen Steuerdumping und -gestaltung

setzt er auf nationale Abwehrgesetzgebung. Hessen will hierzulande

Schranken gegen ausländische Lizenzboxen einführen. Sie sollen zu

leeren Schachteln ohne Steuervorteil mutieren. Die staatlichen

Mehreinnahmen durch diesen und zwei andere Schritte sollen genug

Mittel generieren, um aufkommensneutral Anreize für Investitionen zu

setzen: über die Wiedereinführung der degressiven AfA, also der

beschleunigten Abschreibung eines Investitionsgutes in der

Anfangsphase nach der Anschaffung.

Der Vorschlag bringt Schwung in die aktuelle Debatte, wie Bund und

Länder das gedämpfte Wachstum in Deutschland ankurbeln und die

Konjunkturdelle überwinden können. Die degressive AfA ist staatlichen

Konjunkturprogrammen überlegen. Denn es entscheiden nicht Politiker

und Beamte, wo Steuergelder hinfließen, sondern Unternehmen - wo sie

Marktchancen sehen. Die degressive AfA wirkt auch in der Breite der

deutschen Wirtschaft. Unabhängig von Größe oder Branche profitieren

alle Unternehmen davon. Außerdem entspricht sie der wirtschaftlichen

Realität, weil der Wertverzehr am Anfang einer Investition in vielen

Fällen am höchsten ist.

Schäfer will die degressive AfA aber auf zwei Jahre befristen. Die

Steueränderungen zur Finanzierung der Ausfälle sollen aber dauerhaft

gelten: die Schranke gegen Steuerersparnis bei Lizenzzahlungen, die

neue Bewertungsmethode von Lagerbeständen und die Abschaffung der

Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz bei

Kapitalgesellschaften. Diese Regelungen bleiben bestehen. Das Konzept

birgt heimliche Steuererhöhungen. Mittelfristig bleibt die Wirtschaft

auf diesen Lasten sitzen.

Kontraproduktiv wäre zudem, wenn Deutschland auf der Zielgeraden

zur Einigung über internationale Standards gegen Steuerdumping sowie

über einen automatischen Informationsaustausch einen nationalen

Alleingang unternimmt. Bis Ende Oktober sind die Beschlüsse des bei

der OECD angesiedelten "Global Forum" für internationale Steuerfragen

unterschriftsreif. Selten ist ein internationales Gremium mit mehr

als 120 Staaten so schnell zu einem Resultat gekommen. Deutschland

kann auf der Basis der neuen Standards auch selbst guten Gewissens

Forschungsausgaben begünstigen. Denn nicht jede Lizenzbox ist ein

Steuersparmodell.

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