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Börsen-Zeitung: Gratwanderungen, Kommentar zur BaFin von Bernd

Wittkowski

Frankfurt (ots) - In der Kreditwirtschaft, aber auch in der

Fondsbranche ist ja in den vergangenen Monaten der verständliche Ruf

nach einer "Regulierungspause" lauter geworden. Doch diesen Wunsch

können sich die Akteure und ihre Verbände abschminken. Die

Jahrespressekonferenz der deutschen Finanzaufsicht BaFin hat es

überdeutlich gezeigt: Ein Ende der Regulierungswelle und der mit ihr

einhergehenden Datensammelmanie ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, für

manche könnte der Höhepunkt der staatlichen Eingriffe noch

bevorstehen, beispielsweise für die Assetmanager, die hierzulande

"seit Lehman" schon rund 100 für sie relevante Regulierungsprojekte

gezählt haben, die aber ganz aktuell etwa vom Internationalen

Währungsfonds oder vom globalen Finanzstabilitätsrat als Objekte

neuerlicher Aufsichtsbegierde ausgedeutet werden.

Regulierung und Aufsichtspraxis sind wohl von Natur aus

Gratwanderungen. Beispiel BaFin: In der Behörde arbeiten unter dem

neuen Präsidenten Felix Hufeld wie schon unter dessen Vorgängern wie

Elke König oder Jochen Sanio gewiss keine Regulierungsfetischisten,

sieht man mal von gelegentlichen Auswüchsen im Tagesgeschäft ab.

Hufeld warnt denn auch davor, etwa Anbieter von Finanzprodukten mit

übersteigerten administrativen Anforderungen zu lähmen, spricht mit

Blick auf die EU-Finanzmarktrichtlinie von einer

"Radikal-Mifidisierung", in der kein Segen liege. Doch fast im selben

Atemzug stellt er fest, dass die von den Staats- und Regierungschefs

der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer aufgesetzte

Reformagenda keineswegs abgearbeitet sei.

Stichwort "Gratwanderung": Hufeld beklagt, von den europäischen

Behörden würden mitunter mehr Daten angefordert als - aus Sicht der

BaFin - nötig. Doch die deutsche Behörde hat vor dem Hintergrund der

Nullzinsen gerade selbst bei Banken und Versicherern zwei neue

großangelegte Datensammelaktionen gestartet. Sie hat obendrein die

Bausparkassen kritisch im Blick. Angesichts der drohenden Folgen der

abenteuerlichen Euro-Rettungspolitik namentlich der EZB ist das alles

durchaus nachvollziehbar, aber für die im Dauerregulierungsstress

steckenden Institute bedeutet es eine neue Riesenbelastung. Und waren

die Auswirkungen möglicher Zinsschocks nicht erst 2013 ausgiebig

analysiert worden?

Immerhin: Manchmal haben die Behörden ein Einsehen, wenn die

Branche gegen regulatorischen Overkill aufbegehrt. Die Schnapsidee

der EZB, künftig nicht nur Millionenkredite, sondern jeden

25000-Euro-Kredit mit jeweils mehr als 100 Einzeldaten zu erfassen,

soll noch einmal diskutiert werden. Gut so.

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