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Börsen-Zeitung: Gefährliche Hinhaltetaktik, Kommentar zu den Barrieren

für europäische Firmen in China von Norbert Hellmann

Frankfurt (ots) - Schöne Worte entfalten ihren Wert erst, wenn

auch Taten folgen. Bei den EU-Unternehmen mit China-Präsenz wächst

der Unmut über die Zögerlichkeit der chinesischen Regierung bei der

Umsetzung von Versprechen zum Abbau von Investmentbarrieren und der

Ungleichbehandlung ausländischer Firmen im Reich der Mitte. Im neuen

Positionspapier der European Union Chamber of Commerce in China wird

die Regierung in Peking dazu aufgefordert, den diesjährigen

Bekenntnissen zu Öffnungsfortschritten bei Handel und Investment für

ausländische Unternehmen nun endlich auch nachvollziehbare Handlungen

folgen zu lassen.

Die Interessenvertretung der EU-Unternehmen in China weist zu

Recht darauf hin, dass sich die gewohnte Hinhaltetaktik Pekings bei

der Öffnung von Sektoren für ausländische Engagements immer stärker

mit der in diesem Jahr von China nach außen getragenen Rolle eines

Globalisierungs- und Freihandelschampions beißt. Man darf sich an den

Auftritt von Xi Jinping auf dem Davoser Weltwirtschaftstreffen im

Januar erinnern, als Chinas Staatspräsident einen hoffnungsvollen

Kontrapunkt zur Globalisierungsgegnerschaft des frisch gewählten

US-Präsidenten Donald Trump setzte. Kurz danach veröffentlichte der

Staatsrat einen Aktionskatalog, der einen entscheidenden Durchbruch

in Sachen Marktöffnung verhieß. Seither ist aber fast nichts

passiert, was Zuversicht in eine grundsätzliche Richtungsänderung

Chinas hervorrufen könnte.

Man kann Fortschritte in wenigen Bereichen, darunter dem

Pharmasektor, verzeichnen, denen zahlreiche neue Ärgernisse

entgegenstehen: Dazu gehören drakonische Beschränkungen im

Internetsektor, eine für ausländische Autobauer extrem nachteilige,

überhastete Einführung von Elektroautoquoten und unsinnige

Zertifizierungsauflagen, die Lebensmittelexporte nach China stark zu

beeinträchtigen drohen.

Passend dazu bröckeln trotz zuletzt anziehender Konjunktur die

Direktinvestitionen europäischer Firmen nach China immer weiter ab,

während chinesische Firmen den freien Zutritt nach Europa in vollen

Zügen ausnutzen. In der vielbeschworenen Reziprozitätsfrage sieht man

also keine Fortschritte. Auch ein bilaterales

Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China wird immer

weiter verzögert.

Damit liefert China keine überzeugenden Argumente, um die

EU-Kommission von einem neuen Vorstoß abzubringen, der den EU-Ländern

eine Handhabe gibt, künftige Avancen von chinesischen Firmen in als

strategisch wichtig erachteten Bereichen zu unterbinden.

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