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Börsen-Zeitung: Extrarunde, Kommentar zu einer Vergemeinschaftung der

Einlagensicherung von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Der Streit um eine Vergemeinschaftung der

Einlagensicherung geht in die nächste Runde, und die Abstände, in

denen die Europäische Zentralbank (EZB) Vorstöße für ein European

Deposit Insurance Scheme (Edis) wagt, werden zusehends kürzer. Mitte

März hielt EZB-Präsident Mario Draghi den Zeitpunkt für gekommen, um

mit den erforderlichen Verhandlungen zu beginnen, nun legt die

Notenbank ein Papier nach, dessen Autoren dem Vorhaben, kaum

verwunderlich, große Vorteile bei kleinen Risiken attestieren - auch

wenn ihren strengen Berechnungen zufolge Banken in Belgien, Zypern,

Spanien und Griechenland im Krisenfall je nach Szenario zusammen rund

30 Mrd. Euro mehr aus einem vergemeinschafteten

Einlagensicherungstopf erhalten könnten, als sie zuvor eingezahlt

haben.

Das Papier hat zweifelsohne das Zeug, die Debatte um einen

einheitlichen Sparerschutz voranzubringen. Zu Recht streichen die

Autoren etwa heraus, dass sich die Beiträge der Banken wirksamer nach

dem jeweiligen Risiko abstufen ließen, wenn als Vergleichsgruppe alle

Banken Eurolands dienten und nicht nur die jeweils einheimischen

Wettbewerber. Die Berücksichtigung Bail-in-fähiger Verbindlichkeiten

und ein Vernetzungsfaktor böten weitere Hebel, die Höhe der

Einzahlungen zu staffeln - wo ein Wille, ist schließlich auch ein

Weg. Dieser Logik zufolge ginge es für die Staaten Eurolands nur mehr

darum, sich klar zu werden über den Preis, den sie bereit sind, für

einen solchen Durchbruch beim Aufbau der Bankenunion und auch der

europäischen Integration zu zahlen.

Der Haken ist freilich: Der Wille fehlt. Der Glaube daran, dass

es um etwas anderes geht als um Quersubvention nach wie vor malader

Bankensysteme in der Peripherie Eurolands, ist nicht allzu weit

verbreitet. Und es hat auch seinen Grund, dass die Front zwischen den

Gegnern und Freunden von Edis euroland- und auch bundesweit recht

genau zwischen den Akteuren der Branche verläuft, die im Falle eines

Falles mehr auf der Naht hätten, und jenen, die klammer daherkommen.

Wer die Jahre der Staatsschuldenkrise in Europa unter dem Aspekt der

Regeltreue und Rechtssicherheit Revue passieren lässt, den wird

solches Misstrauen kaum verwundern.

Dieser Logik zufolge wiederum ist Edis das beste Faustpfand, das

Berlin besitzt, um Zugeständnisse andernorts durchzusetzen, sei es

beim Abbau notleidender Kredite oder auch etwa in der

Flüchtlingspolitik. Und deshalb wird im Streit um Edis noch manche

Extrarunde gedreht.

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