OTS: Börsen-Zeitung / Börsen-Zeitung: Das war's, Kommentar zum ...

Börsen-Zeitung: Das war's, Kommentar zum Stabilitätspakt von Detlef

Fechtner

Frankfurt (ots) - Während der staubtrockenen Vorstellung der

länderspezifischen Empfehlungen und der Defizitentscheidungen der

EU-Kommission gab es immerhin auch einen Moment zum Schmunzeln. Als

EU-Kommissar Pierre Moscovici mit bierernster Miene versicherte, die

EU-Kommission habe "den absoluten Willen, die Mitgliedsstaaten dazu

zu bringen, die Haushaltsregeln zu respektieren", brach für einen

kurzen Moment Heiterkeit im Pressesaal aus.

Hand aufs Herz, wer trotz aller großzügigen Auslegungen der

Vergangenheit und trotz aller Flexibilitätsklauseln noch an solche

Beteuerungen der EU-Behörde geglaubt hat, der wurde gestern endgültig

eines Besseren belehrt. Denn gestern wäre der Zeitpunkt gewesen,

unter Beweis zu stellen, dass die EU-Behörde den Auftrag zur

haushaltspolitischen Überwachung doch noch ernst nimmt.

Die EU-Kommission hat darauf verzichtet. Sie hat sich gescheut,

für Spanien und Portugal trotz eindeutiger Datenlage die Verhängung

von Strafen vorzuschlagen. Sie hat sich nicht einmal durchringen

können, die mildeste Variante - nämlich symbolische Sanktionen - zu

empfehlen. Stattdessen hat sie die Entscheidung auf Anfang Juli

verschoben - auf die Zeit nach der Wahl in Spanien. Bis dahin wird

sich an der Lage nichts geändert haben, da eine zügige

Regierungsbildung unwahrscheinlich ist. Und ohnehin: Der Grund dafür,

dass nun eigentlich Sanktionen an der Reihe wären, liegt sowieso in

der Vergangenheit.

Kurzum: Das war's. Schon lange spricht vieles dafür, dass es nicht

Unvermögen und erst recht keine widrigen weltwirtschaftlichen

Umstände sind, die einige Euro-Staaten dauerhaft davon abhalten, den

Pakt zu erfüllen - sondern schlicht der Mangel an politischem Willen.

Und dass es zugleich an der Bereitschaft Brüssels fehlt, Abweichungen

zu ahnden.

Vor diesem Hintergrund wird die Debatte über eine radikale Reform

des Regelwerks dringlicher. Es gibt bekanntermaßen Vorschläge, die

Kompetenzen des Währungskommissars nach Vorbild des

Wettbewerbskommissars auszuweiten, um die Einmischung der anderen

EU-Kommissare aus nationalen Interessen zu begrenzen. Oder gleich die

Haushaltskontrolle der Obhut der EU-Kommission zu entziehen. Oder

durch neue finanzielle Kapazitäten in Euroland ein Anreizsystem für

Reformen zu schaffen, die Haushalte langfristig entlasten. Über alles

das muss nun noch intensiver beratschlagt werden. Denn die aktuelle

praktische Umsetzung des Stabilitätspakts gerät mehr und mehr zur

Posse.

OTS: Börsen-Zeitung

newsroom: http://www.presseportal.de/nr/30377

newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30377.rss2

Pressekontakt:

Börsen-Zeitung

Redaktion

Telefon: 069--2732-0

www.boersen-zeitung.de