Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Tibetische Gebetsmühlen

Gera (ots) - Ein Mosaikstein, weshalb die Politikverdrossenheit in Deutschland steigt und die Wahlbeteiligung sinkt, ist die Vorhersehbarkeit im politischen Betrieb, der Einsatz tibetischer Gebetsmühlen. Obwohl Letztgenannte ja wenigstens der geistig-spirituellen Erbauung dienen könnten. Könnten. Denn wie nicht anders zu erwarten, ist nach den Terroranschlägen von Paris in Berlin die tibetische Gebetsmühle angeworfen worden, von Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich. Wenig erbaulich, denn sie hat die sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Europäischen Gerichtshof abgemeierte deutsche Vorratsdatenspeicherung aus der Mottenkiste hervor gekruschelt. Leider ist es aber nicht so einfach, wie Merkel und die Innenminister sich die Welt schönreden wollen: Das systematische und massenhafte Abspeichern von Telefon- und Internetdaten allein verhindert nämlich noch keinen Terrorismus. Es hapert doch an der Verarbeitung, Nutzung und Umsetzung der Informationen über Terroristen. Das ist eine Lehre, die die Attentate von Paris in Erinnerung gerufen haben. Die Informationen sind verfügbar, bei Bedarf nach richterlichem Beschluss auch in Deutschland. In Thüringen sogar auf bloßes Handeln der Polizei hin, denn hierzulande gilt immer noch das schärfste Polizeigesetz. Vorteile daraus sind bislang allerdings nicht bewiesen.

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