Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: M wie Maut oder Misstrauen

Gera (ots) - Warum nur hat man als Bundesbürger so häufig das Gefühl, man werde von seinem Staat vor allem als abgabewillige, depperte Milchkuh angesehen? Zum Beispiel bei der Maut. Was ist bislang geschehen? Eine Rückblende dazu beginnt im Sommer 2013 in Bayern. Hier ist Chef-Populist Horst Seehofer, Vorsitzender der auf Bayern beschränkten CSU und Ministerpräsident, im Wahlkampf und sucht Themen, mit denen er Wähler dazu bringen kann, CSU zu wählen: Maut für Ausländer, fällt ihm dazu ein. Der Wähler applaudiert. Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CSU-Mutterpartei CDU, verspricht in einer Fernsehdiskussion mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück: Mit mir wird es keine Maut geben. Dann gewinnen CDU/CSU im September 2013 die Bundestagswahlen, brauchen aber einen Koalitionspartner. Das soll die SPD sein. CSU-Populist Seehofer droht: Ohne Maut kein Koalitionspapier. Das Koalitionspapier kommt im Dezember 2013 zustande, natürlich mit Maut. Dadurch, so steht es allerdings im Koalitionsvertrag, darf "kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet" werden als heute. Dann kommt das Jahr 2014 und Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU versucht nun seit vielen Monaten eine Maut hinzukriegen, bei der Ausländer und Deutsche zahlen müssen. Bei den Deutschen soll der Betrag der Maut aber wieder von der Kraftfahrzeugsteuer abgezogen werden. An dieser Stelle lohnt es sich genauer hinzugucken, denn am 17. Dezember will die Bundesregierung Gesetzesvorlagen verabschieden. Aktuell soll die Maut in ihrer Höhe nur in der Einführungsphase von der Kraftfahrzeugsteuer abgezogen werden. Wird sie später erhöht, wird das aber nicht mehr gut geschrieben. Das hieße, bei ihrer Einführung wird die Maut noch von der Steuer abgezogen, künftige Erhöhungen der Maut aber nicht mehr. Damit ist die Koalitionsvereinbarung, deutsche Autofahrer durch die Maut nicht höher zu belasten, nur in der Einführung garantiert. Also misstrauisch bleiben.

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