Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Linke blind auf rechtem Auge?

Gera (ots) - Lang hat die gute Laune in der Koalition aus Linken, SPD und Grünen in Thüringen ja nicht gehalten. Schienbeintreten und Beinstellen sind die aktuellen Übungen bei Rot-Rot-Grün. Gönnst Du mir mein beitragsfreies Kitajahr nicht, vermiese ich Dir den Wassercent. Äußert sich Dein Präsident des Verfassungsschutzes klug, droht mit V-Leuten in der rechten Szene, empfehle ich Dir zu hinterfragen, ob der Mann überhaupt richtig für den Posten ist. Der neue Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat offenbar den Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen. Zwar ist dort das seitherige System der V-Leute abgeschafft. Die Linkspartei musste sich aber abhandeln lassen, dass es zur Terrorismusbekämpfung Ausnahmen geben kann. Diesen Ausnahmen müssen Innenminister Poppenhäger und Ministerpräsident Ramelow zustimmen. Auch wenn die Linkspartei sich nun über den Vorstoß von Kramer empört, V-Leute einsetzen zu müssen, wenn seine Behörde anders keine Informationen bekommt - V-Leute sind in Thüringen nicht ein für alle mal abgeschafft. Hier könnte übrigens ein neuer Merkfall entstehen, in der an Skandalen nicht armen Geschichte des Thüringer Verfassungsschutzes, seiner desolaten politischen Überwachung und seiner Bemühungen gegen rechtsradikale Kräfte: Ausgerechnet die Linkspartei behindert den Kampf gegen den Terrorismus aus der Nazi-Szene? Es schadet nicht, an dieser Stelle ein waches Auge auf Ramelows Koalition zu richten.

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