Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu Merkels Ansage, Rüstungsexporte rascher transparent zu machen:

Rostock (ots) - Zwar veröffentlicht die Bundesregierung schon jetzt jedes Jahr einen Rüstungsexportbericht. Doch die umstrittenen Geschäfte liegen dann oft schon derart weit zurück, dass die Öffentlichkeit kaum noch Interesse daran hat. Würde die Bundesregierung jedoch kurz nach einer Genehmigung das jeweilige Geschäft in der Öffentlichkeit bekanntgeben, könnte das Für und Wider effektiver diskutiert werden. Gerade bei arabischen Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden, die aber ein wichtiger Partner im Kampf gegen den islamistischen Extremismus sind, ist die Entscheidung über ein Exportgeschäft oft ein schwieriger Abwägungsprozess. Vieles spricht auch für den Vorschlag von Rot-Grün, im Deutschen Bundestag ein vertraulich tagendes Gremium einzurichten, das schon vor einer endgültigen Genehmigung eines Exportgeschäftes über den entsprechenden Antrag informiert wird.

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