25.07.2014 15:15:58
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Ostsee-Zeitung: Glawe will Vermietung von Ferienwohnungen klären
Rostock (ots) - Rostock. Im Streit um die Vermietung von
Ferienwohnungen in Wohngebieten strebt die Landesregierung von
Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Lösung an. "Wir werden
versuchen, gemeinsam mit Brandenburg über den Bundesrat eine
Gesetzesänderung anzuschieben", sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe
(CDU) der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagausgabe).
Die Baunutzungsverordnung sei eine Bundesregelung. Jeder Versuch,
ohne den Bund vorzupreschen, stelle einen Gesetzesbruch dar, sagte
Glawe. Es sei nicht die Aufgabe des Landes, Streitereien zu
schlichten. So lange die jetzige Bundesregelung Bestand habe, müsse
jede Kommune müsse für sich die Einzelfälle prüfen und entscheiden,
ob sie notfalls B-Pläne ändert und dadurch eine Vermietung zulässt.
Glawe sprach von "Sprengstoff, der sich etabliert hat". Das Land habe
die gesamte Problematik lange vernachlässigt.
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