Oppermann will "kein Pardon" für die Täter von Köln

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Nach den Übergriffen zu Silvester in Köln hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann eine harte Bestrafung der Täter und wenn möglich eine Abschiebung gefordert. "Für die widerwärtigen Übergriffe gegen Frauen darf es kein Pardon geben", sagte Oppermann vor einer Klausurtagung seiner Fraktion. "Da gibt es nur eins: Aufklären, schnell aufklären, die Täter hart bestrafen und abschieben, wenn es möglich ist."

   Wie zuvor schon Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte Oppermann, Abschiebungen seien aufgrund jüngst geänderter Bestimmungen möglich. "Mit dem neuen Ausweisungsrecht, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, können auch Asylbewerber schon ausgewiesen werden, wenn sie mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft werden," sagte er, "und davon sollte bei Bedarf auch Gebrauch gemacht werden". Wer sich an solchen Straftaten auf dem Kölner Domplatz beteiligt habe, der verdiene "kein Rücksichtnahme und kein Pardon", bekräftigte der SPD-Fraktionschef.

   In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen von einer Gruppe aus mehr als 1.000 Menschen bestohlen und massiv sexuell belästigt worden. Nach Angaben der Polizei sollen die meisten Täter junge Männer gewesen sein, die aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum stammten. Inzwischen sind mehr als 120 Strafanzeigen gestellt worden, und die Polizei hat bereits 16 Tatverdächtige ermittelt.

   Seitdem wird in der Koalition über eine schnellere Abschiebung debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag, man müsse prüfen, ob bei Abschiebungen von Straftätern schon alles getan worden sei, "um klare Zeichen zu setzen".

   Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte bereits am Mittwoch überlegt, ob straffällige Asylbewerber leichter als bisher abgeschoben werden könnten. Bisher gelte in Deutschland die Regelung, dass erst eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung negativen Einfluss auf ein Asylverfahren habe, hatte de Maiziere allerdings gesagt und betont: "Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss." Aus der SPD war dies abgelehnt worden.

   (Mitarbeit: Christian Grimm)

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   January 07, 2016 12:52 ET (17:52 GMT)

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