Ohoven: Bundestag muss gegen Griechenland-Paket stimmen

"Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, geschlossen gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland zu stimmen. Athen setzt die Politik des Hinauszögerns und Taktierens fort. Berlin darf dieses Spiel des ständigen Aufschiebens nicht länger mitspielen.

Ob die griechische Regierung die angekündigten Reformen umsetzt, ist mehr als fraglich. Sie hat versprochene Reformen bisher nie umgesetzt und kam bis heute ihren Verpflichtungen nicht nach. Da der IWF erst später über eine mögliche Beteiligung entscheiden will, fehlt zudem eine Grundvoraussetzung für die Griechenland-Hilfe.

Der Mittelstand ist für klare Verhältnisse. Das Referendum der Griechen war eindeutig und sollte endlich auch von allen anderen Europäern respektiert werden. Ein Grexit ist für Griechenland jetzt die einzige Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Ohne das Korsett des Euro würde die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden.

Wir sagen Ja zu humanitärer Hilfe für Griechenland. Wir sagen aber ebenso klar Nein zu weiteren Zahlungen in unbestimmter Höhe, wie dies auch viele renommierte Wissenschaftler tun. Dass Griechenland kurz vor der Abstimmung eine neue Finanzierungslücke von 6,2 Milliarden Euro einräumt, ist ein Alarmzeichen. Auf dieser Grundlage darf der Bundestag keine Gelder für ein weiteres Hilfspaket freigeben."

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