Ohoven: Bundesregierung muss Wachstum durch Reformagenda 2020 sichern

"Die Politik muss den kräftigen Wirtschaftsaufschwung jetzt als Initialzündung für eine neue Reformagenda 2020 nutzen. Die prognostizierte Wachstumsbeschleunigung mit Rekordbeschäftigung eröffnet der Bundesregierung einen im Vergleich zur Agenda 2010 großzügigen Spielraum, um die Grundlage für einen nachhaltigen Aufschwung zu schaffen.

Deutschland braucht eine Kultur des Neuen, denn wir sind auf vielen Gebieten für den kommenden Paradigmenwechsel nicht gut aufgestellt. Politik und Wirtschaft müssen alte Denkstrukturen überwinden. Die radikale Veränderung im Zuge der digitalen Revolution kann nur von allen gemeinsam gemeistert werden.

Ich begrüße ausdrücklich die Forderung der Wirtschaftsforscher nach Steuersenkungen. Es ist höchste Zeit, mit einer Reform der Einkommensteuer den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten und so für mehr Netto vom Brutto zu sorgen. Zudem sollte das völlig ineffiziente Bürokratiemonster Erbschaftsteuer beerdigt werden. Dies würde den Mittelstand um bis zu fünf Milliarden Euro jährlich entlasten.

Ich warne die Große Koalition, sich darauf zu verlassen, dass die überaus günstigen Rahmenbedingungen mit niedrigem Ölpreis, schwachem Euro und hohem Binnenkonsum auf lange Zeit anhalten. Die momentan günstigen Rahmenbedingungen täuschen über Versäumnisse hinweg. Ein Beispiel ist der Investitionsstau im öffentlichen und privaten Sektor. Das gefährdet die Grundlagen unseres Wohlstands. Daher muss die Bundesregierung jetzt handeln, um Wachstum und Wohlstand dauerhaft zu sichern."

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