Özdemir: Merkels Türkei-Besuch hat nur Ankara genutzt

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, die EU-Milliarden für die Flüchtlingshilfe einfach so an die Türkei zu überweisen. "Die entscheidende Frage ist, wer hier die Hand darauf hat. Denn die Türkei erhält ja nicht gerade großartige Noten bei der Bekämpfung von Korruption", sagte der Parteivorsitzende am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt, wo Journalisten in der Türkei nicht mehr kritisch berichten könnten, sei auch niemand mehr da, der einen möglichen Missbrauch der Gelder aufdecken könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bei ihrem Besuch in der Türkei am Samstag durch "Hasenfüßigkeit" aufgefallen, kritisierte Özdemir. Sie habe 2005 ohne Not die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgewürgt. "Jetzt hat sie die Türkei wiederentdeckt, aber aus einer Position der Schwäche heraus", fügte er hinzu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verhalte sich Merkel gegenüber jetzt nach dem Motto "Man sieht sich im Leben immer zweimal" und koste die derzeitige Situation genüsslich aus.

Zu Merkels Kurzbesuch in einem Flüchtlingslager sagte Özdemir: "Ankara hat die Gelegenheit erhalten, ein potemkinsches Dorf vorzuzeigen, um zu dokumentieren, wie gut es den Flüchtlingen in der Türkei angeblich geht." Das Lager in Nizip rund 50 Kilometer östlich von Gaziantep-Stadt, in dem gut 4800 Syrer Schutz gefunden haben, gehört zu den Vorzeigeeinrichtungen der Türkei für Flüchtlinge.

Die EU hatte der Türkei für Unterstützung in der Flüchtlingskrise eine Aufhebung der Visumpflicht, die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen und Finanzmittel für die Versorgung von fast drei Millionen syrischen Flüchtlinge zugesagt./abc/DP/he