Özdemir äußert Verständnis für Bauernproteste

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Verständnis für die Bauernproteste geäußert, wirbt aber auch um Akzeptanz für die bereits abgeschwächten Pläne zur Streichung von Subventionen. "Dass viele Landwirtinnen und Landwirte immer noch sagen, das reicht ihnen nicht, kann ich nachvollziehen. Das ist ihr gutes Recht", sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin. Andererseits sei es so, dass man angesichts der Probleme bei der Haushaltssanierung schwierige Kompromisse finden müsse. Er würde es sich auch anders wünschen, aber so sei nun einmal die Haushaltslage, die er nicht ändern könne.

Özdemir verwies darauf, dass die Pläne auch nach Warnungen von seiner Seite korrigiert worden seien. Es sei gelungen, die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung voll zurückzunehmen. Agrardiesel-Vergünstigungen sollten zumindest in drei Schritten und nicht sofort zurückgenommen werden. Der Minister sprach sich dafür aus, nun auch Alternativen wie Biodiesel zu prüfen und die Position der Bauern zu verbessern. Er denke etwa daran, wie man die Marktmacht der Landwirtschaft stärken könne. Özdemir warb auch erneut für eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards.

Am Montag demonstrierten Tausende Landwirte, Bus- und Lastwagenfahrer in vielen Regionen Deutschlands. Sie blockierten Autobahnauffahrten und zogen mit Traktorkolonnen in die Städte. Özdemir dankte dem Bauernverband und anderen Organisationen, dass sie Versuche von rechts, die Proteste zu unterwandern, deutlich abgelehnt hätten. "Die Mehrheit der deutschen Landwirtinnen und Landwirte hat damit nichts zu tun, sondern vertritt ihre Anliegen mit demokratischen Mitteln." Özdemir wies Kritik der Union an der Ampel-Koalition zurück. In den vergangenen 40 Jahren seien die Agrarminister in 31 Jahren von CDU und CSU gestellt worden./sam/DP/he