ÖVAG wird "Bad Bank" und sperrt sich 2017 selber zu

Diese Bad Bank hat ab 2015 - nach Rückgabe der Bankkonzession - die faulen Kredite und Problem-Assets bis 2017 abzubauen. Am Eigentümerkreis soll sich durch die Umwandlung der bisherigen ÖVAG in die Abwicklungsbank nichts ändern. Der Staat hält 43,3 Prozent, Mehrheitseigentümer sind die Volksbanken mit ihrer Holding (51,6 Prozent). 3,8 Prozent hat die deutsche DZ Bank, die RZB hält noch bei 0,9 Prozent.

Als begraben gelten damit Hoffnungen, dass von dem in der Bank steckenden Steuergeld viel zurück kommen wird. Der Löwenanteil der bisherigen Staatshilfen - nämlich 700 Millionen des schon 2009 eingeschossenen staatlichen Partizipationskapitals von 1 Mrd. Euro - ist schon 2012 einem Kapitalschnitt zum Opfer gefallen. Damit blieben 300 Millionen Staats-PS über. Dazu kamen 250 Millionen Euro Kapitalspritze, weil der Bund 2012 auch ins Aktienkapital einsteigen musste, um die Bank zu retten. Nach EU-Vorgaben muss der Bund 2017 als Kapitalgeber draußen sein.

Nun war bei der ÖVAG wegen der strengen Kapitalvorgaben schon weit vorher wieder Bedarf nach neuem Geld absehbar. Schon zum jetzigen Stresstest - der ein kolportiertes Kapitalloch von 800 Mio. Euro zutage fördern dürfte - und auch wegen der neuen internationalen Kapitalvorgaben. Unter anderem können bisherige maßgebliche Kapitalbestandteile künftig nicht mehr als Eigenkapital gerechnet werden.

Weitere Kapitalzuschüsse der Eigentümer für die ÖVAG in der bisherigen Aufstellung fielen daher aus. Der Bund wollte nicht mehr (hätte auch kein EU-Okay mehr bekommen), die Volksbanken konnten nicht mehr. Einige mussten wegen der bisherigen teuren Abschreibungen auf die verlustreiche ÖVAG zur Bilanzierung Hilfen des sektor-eigenen Gemeinschaftsfonds in Anspruch nehmen. Es wird angenommen, dass Teile dieser Hilfen in Eigenkapital umgewandelt werden müssen.

Beim Banken-Stresstest 2011 ist die ÖVAG im Schock-Szenario durchgefallen. Drei Wochen vor Bekanntgabe der aktuellen Bankenchecks/Stresstests der europäischen Aufseher hat die Bankspitze gestern den Abbauplan vorgestellt.

Es gilt als offenes Geheimnis, dass die Bank die Stress-Vorgaben wieder verfehlt. Wer beim Stresstest durchfällt, hat sechs bis neun Monate Zeit, Kapitallücken zu schließen oder anders sicherzustellen, dass das Problem weg ist. Der ÖVAG und ihren Eigentümern blieb nur der zweite Weg: Teilung der Bank und Rückgabe der Banklizenz bis Mitte 2015.

Am Montag ist bei der ÖVAG in Wien eine Betriebsversammlung, mit vielen Fragen der Belegschaft ist zu rechnen. Von der Aufsichtsseite müssen Notenbank und Finanzmarktaufsicht, aber auch die Europäische Zentralbank, den ganzen tiefgreifenden Restrukturierungsplan absegnen. Es muss sichergestellt werden, dass nicht wieder ein Kapitalbedarf aufbricht.

Für die Kapitalaufbringung sollen die regionalen Volksbanken stärker aufgestellt werden. Entsprechend tiefgreifend sind im Sektor auch Fusionen auf Ebene der sogenannten Primärbanken in den Bundesländern. Aus derzeit 44 regionalen Volksbanken sollen bis 2017 neun werden. Faustregel: in etwa eine große Bank je Bundesland. Nach APA-Informationen kann es aber zwischen dem Burgenland und der Steiermark zu einer grenzüberschreitenden Institute-Verschmelzung kommen, dafür könnten es in großen Bundesländern - Niederösterreich oder Oberösterreich - mehr als eine große Volksbank geben.

Die neuen Volksbanken dürften sich großteils neue kapitalmarktfähige Gesellschaftsformen geben, also ihre Bankbetriebe in Aktiengesellschaften übertragen, ohne auf Eigentümerebene die Genossenschaft aufzugeben, heißt es. Ob und bis wann alle Volksbanken zu AGs werden, zählt zu den noch offenen Punkten.

Volksbanken, die ihre Beteiligungen an der ÖVAG noch nicht ganz abgeschrieben haben, müssen das spätestens jetzt tun. Am Freitag gab es die erste Gewinnwarnung: So gab die Volksbank Vorarlberg bekannt, wegen der ÖVAG-Teilung die vorhandene ÖVAG-Beteiligung in Höhe von 3,4 Mio. Euro "vollständig abzuschreiben und damit zusammenhängend, voraussichtlich auch die endgültige Tilgung des vorhandenen Besserungsgeldes in Höhe von 6 bis 8 Mio. Euro vorzunehmen". Deshalb wird die Vorarlberger Volksbank im Einzelabschluss dank Rücklagen zwar positiv, aber im Konzern rot abschließen. "Aus heutiger Sicht kann für den Volksbank Vorarlberg Partizipationsschein eine Dividendenausschüttung für das Geschäftsjahr 2014 nicht oder nicht zur Gänze in Aussicht gestellt werden."

Als "obszön" wertete es am Freitag der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler, die ÖVAG-Lösung als gute Nachricht für die Steuerzahler hochzujubeln. Kogler sprach von 1,3 Mrd. Euro an versenktem Steuergeld. Im nächsten Fiskalrat will Kogler zur Sprache bringen, dass der frühere IHS-Chef und heutige Fiskalrats-Vorsitzende Bernhard Felderer vorhergesagt hat, dass die ÖVAG-Eigenkapitalhilfe für den Staat nicht zum Verlustgeschäft wird.

APA