ÖVAG - Justizministerium kritisiert unzureichende Ermittlungen

Während es bei der Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) bereits Verurteilungen und bei der Kommunalkredit bereits einen Prozess gebe, sei es bei den Ermittlungen gegen die ÖVAG innerhalb der Justiz zu gravierenden Auffassungsunterschieden gekommen, schreibt die "Presse" (Donnerstagausgabe). Die Causa sei auch an den Weisenrat gegangen.

Laut dem Bericht ermittelt die WKStA schon seit Jahren gegen vierzehn Personen - meist ehemalige ÖVAG-Vorstände - und gegen die Bank selbst. Dabei gehe es um den Verdacht auf Betrug, Bilanzfälschung, Untreue und Verstoß gegen das Kapitalmarktgesetz.

Im Vorjahr habe die WKStA nun einen Teil der ÖVAG-Ermittlungen einstellen wollen. Sie habe daher am 13. Mai 2014 einen Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. Das Justizministerium habe die Überprüfung der Staatsanwälte aber für "nicht hinreichend" gehalten. Daher müssten jetzt weitere Ermittlungen vorgenommen werden.

Das Ministerium begründet laut dem Zeitungsbericht seine Ansicht damit, dass die von der WKStA vorgenommene "ex-post-Betrachtung" bei der strafrechtlichen Würdigung von wirtschaftlich unvertretbaren Investitions- und Risikogeschäften nicht hinreichend sei: Ein strafrechtlich relevanter Schaden trete schon zum "Zeitpunkt des Geldabflusses" auf. Daher sei zu klären, ob schon zum Zeitpunkt der Kreditvergabe ein Organisations- und Überwachungsverschulden vorliege.

Das Justizministerium beruft sich laut dem Zeitungsbericht dabei unter anderem auf Urteile des Obersten Gerichtshofs zu anderen Banken. "Wir wollen mit der Weisung für eine einheitliche Rechtsprechung sorgen. Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass bei einer Bank strenger vorgegangen wird als bei einer anderen Bank", hieß es im Justizministerium zur "Presse".

Aufklärungsbedürftig ist demnach auch die Vergabe von Krediten im Jahr 2007, die zu Verlusten führten. Das Justizministerium kritisiert weiters, dass bei einem Sachverhalt, den ein früherer ÖVAG-Mitarbeiter aufgezeigt habe, "nicht hinsichtlich kridaträchtiger Handlung" ermittelt wurde. Kritisiert wird auch, dass sich die WKStA auf ein im Auftrag der ÖVAG erstattetes Gutachten beruft. Außerdem soll die WKStA klären, ob beim jüngsten Stresstest der Europäischen Zentralbank auch problematische ÖVAG-Kreditfälle aus der Vergangenheit überprüft wurden, so die Zeitung.

(Schluss) ggr/pro

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