Oettinger warnt Industrie vor Milliarden-Nachzahlungen - Presse

   Auf die deutsche Industrie könnten Milliarden-Nachzahlungen auf ihre Stromrechnung zukommen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat deutsche Wirtschaftsvertreter während eines Abendessens in Brüssel vor weitreichenden Sanktionen der Europäischen Kommission gewarnt.

   Hintergrund ist ein von der EU-Wettbewerbskommission vor wenigen Wochen eingeleitetes Wettbewerbsverfahren. Dabei geht es um die Befreiung energieintensiver Unternehmen von Teilen der mit dem Ökostromausbau verbundenen Netzentgelte.

   Die in Deutschland eingeführte Ausnahmeregelung, so Oettinger gegenüber den Industrievertretern, werde von der Kommission und ihrem Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia als unzulässige Beihilfe gewertet. Im günstigsten Fall, so der Energiekommissar, würden diese Beihilfen von der Kommission in Zukunft verboten. Im ungünstigsten Fall, müssten die Unternehmen die bislang eingesparten Gelder zurückerstatten.

   Dabei könnte es sich um Milliardenbeträge handeln. Oettinger selber plädiert im Kreis der EU-Kollegen dafür, die harten Sanktionen gegen Deutschland aufzuschieben und auf europarechtskonforme Veränderungen nach der Bundestagswahl zu setzen. "Der rückwirkende Wegfall der Stromsubventionen wäre existenzbedrohend für viele Unternehmen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

   DJG/chg

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   May 27, 2013 00:18 ET (04:18 GMT)

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