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16.04.2007 06:39:00

Oettinger entschuldigt sich bei Opfern des Nationalsozialismus

STUTTGART (AP)--Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich nach der heftigen Kritik an seiner Trauerrede für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger bei Opfern des Nationalsozialismus entschuldigt. Aber er blieb bei seiner Darstellung, der frühere NS-Marinerichter Filbinger sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewiesen. Der Zentralrat der Juden verlangte daraufhin Oettingers Rücktritt. Politiker von SPD, FDP und Grünen forderten den Ministerpräsidenten zur Rücknahme seiner Äußerungen auf.

   Oettinger sagte in einem Interview der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Es war nie meine Absicht, die Verfolgten und die Opfer zu verletzen. Sollte das geschehen sein, tut es mir Leid. Und dafür entschuldige ich mich auch." Es sei nie seine Absicht gewesen, "die Gräuel des Nationalsozialismus' zu relativieren". Er bedauere es sehr, dass dies in der Öffentlichkeit so interpretiert worden sei. "Betroffen macht mich, wie mir unterstellt wird, ich hätte Hans Filbinger zum Widerstandskämpfer erklärt", sagte der Ministerpräsident. "Er war es nicht, und ich habe das nie behauptet."

   Filbinger habe sich wie Millionen anderer dem NS-Regime angepasst. "Ich glaube übrigens, man sollte einen Menschen nicht sein Leben lang für Fehler verurteilen, die er möglicherweise als junger Mensch in diesem grausamen System gemacht hat", fügte Oettinger hinzu. Im Fall des Todesurteils gegen den 1945 hingerichteten Deserteurs Walter Gröger habe Filbinger als Anklagevertreter keinen Handlungsspielraum gehabt.

   Die Schwester Grögers, Ursula Galke, forderte Oettinger in der "Bild"-Zeitung zum Rücktritt auf: "Wer so dumm daherredet, ist eines solchen Amtes nicht würdig." Die Äußerungen Oettingers, wonach es kein Filbinger-Urteil gebe, durch das ein Mensch gestorben sei, nannte Galke eine unverfrorene Lüge.

   Am Samstag hatte Oettinger in einem offenen Brief lediglich Missverständnisse bedauert. In einer Traueransprache werde das Lebenswerk des Verstorbenen positiv gewürdigt und diesem die schwierigen Phasen seines Lebens - ohne sie zu verschweigen - nicht nachgetragen. Am Sonntag bekräftigte er seine umstrittene Äußerung: "Ich glaube, dass Hans Filbinger ein Gegner der Diktatur gewesen ist."

   SPD-Chef Kurt Beck warf Oettinger vor, sich "weit über die Grenze des Vertretbaren hinaus nach rechts außen verirrt" zu haben. "Herr Oettinger muss das in Ordnung bringen, und die CDU muss dafür sorgen, dass er es in Ordnung bringt", sagte Beck im ZDF.

   Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, sagte dem "Tagesspiegel": "Es bleibt nur eine mögliche Konsequenz: Oettinger muss von seinem Amt zurücktreten."

   Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, Oettinger müsse sich bei den Opfern der Nazis und deren Nachkommen entschuldigen. "Sonst wird seine Position mehr und mehr unhaltbar werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe).

   CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte Oettingers Erklärung hingegen gut und richtig. Er habe die Kritik ernst genommen, sagte Pofalla im ZDF. Der CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Georg Brunnhuber, gab Oettinger Rückendeckung und lobte dessen Trauerrede: "Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen. Das wird ein Großer", sagte Brunnhuber dem "Focus". Kritisch äußerte er sich zu der öffentlichen Rüge von Kanzlerin Angela Merkel für Oettinger.

   DJG/hab

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   April 16, 2007 00:36 ET (04:36 GMT)

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