Oettinger definierte bei Europa-Forum in Lech Schwerpunktthemen

Der deutsche EU-Kommissar für Haushalt und Personal wird am 2. Mai den neuen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Zeit von 2021 bis 2027 vorstellen. Der laufende EU-Budgetplan für die Jahre von 2014 bis 2020 ist knapp 1.000 Milliarden Euro schwer. Der Austritt des Nettozahlers Großbritannien aus der EU wird nach der verhandelten Übergangsphase laut Oettinger jährlich ein Loch von 12 bis 13 Mrd. Euro in den Haushalt reißen. Den Wunsch nach zusätzlichen Mitteln, die sich Oettinger von den Mitgliedsländern erhofft, rechtfertigte er mit dem Mehrwert, den die Mitglieder durch gemeinsame Institutionen erfahren würden. "Wenn etwa die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten erhöht wird, so entlastet das die Mitgliedsstaaten", sagte Oettinger. In der Forschung sei kein Mitgliedsstaat der EU 27 groß genug, um die anstehenden Herausforderungen im Alleingang zu meistern.

Bei den rund 100 hochrangigen Tagungs-Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Forschung seien angesichts der Entwicklungen in Syrien, der Industriepolitik Chinas oder der digitalen Revolution in den USA gerade Fragen wie "Wie kann man die Souveränität der Europäer erhalten?", "Wie kann Europa seine Weltpolitikfähigkeit verbessern?", oder "Wie kann Europa sein Sicherheitsbedürfnis bedienen?" im Vordergrund gestanden. Auf all diesen Gebieten sei eine Stärkung Europas der richtige Weg, das habe nicht zuletzt die Wirtschaft formuliert, betonte der EU-Kommissar.

Nun gelte es, Prioritäten zu setzen und sich dann auf einen Haushalt zu einigen. "Wenn wir uns für ein umfassendes EU-Grenzverwaltungssystem entscheiden, vergleichbar mit dem der USA oder Kanadas, brauchen wir in den nächsten sieben Jahren 100.000 neue Mitarbeiter und rund 150 Mrd. Euro", stellte Oettinger fest. Für ihn sei dies eine Vision, die Sinn mache. Verdopple man die Gelder für Forschung und Innovation, könne Europa in diesem Bereich Weltspitze sein. "Das würde 650.000 neue Arbeitsplätze bedeuten", so Oettinger.

Auch EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic und der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) unterstrichen, dass der künftige EU-Haushalt die politischen Prioritäten widerspiegeln müsse. "Die Modernisierung der europäischen Wirtschaft hängt zunehmend davon ab, ob uns der Übergang zu sauberer Energie gelingt. Wir müssen stärker in den Klimaschutz investieren, wenn wir unsere Pariser Verpflichtungen erfüllen wollen", sagte Sefcovic, der für die Energieunion zuständig ist. "Die Menschen in Europa verdienen eine EU, die hält, was sie verspricht, und die ihnen Schutz bietet, indem sie für Stabilität in unserer Nachbarschaft sorgt und die Ursachen für Sicherheitsbedenken angeht", betonte Hahn.

Im Hinblick auf das Funktionieren der EU-Gremien stellte Oettinger fest, dass die Entscheidungsstruktur eine sehr langsame sei. "Das macht mir Sorge", so der EU-Kommissar. Die Fachminister der einzelnen Mitgliedsländer würden sich lediglich vier Mal pro Jahr im Rat treffen. "Das wird der heutigen Welt nicht mehr gerecht", befand Oettinger. Um dies zu verbessern, sei eine umfassende Änderung der EU-Struktur aber nicht zwingend notwendig. "Es müsste aber so sein, dass die Fachminister mindestens drei Arbeitstage pro Monat in Brüssel verbringen", verwies Oettinger darauf, wie oft Ministerpräsidenten bzw. Landeshauptleute in Berlin bzw. Wien gegenwärtig sind.

APA