Österreichischer Kanzler lehnt Scholz-Pläne zu Börsensteuer ab

BERLIN (Dow Jones)--Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt eine Börsensteuer für Aktienkäufer, wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit plant, weiterhin strikt ab: "Diese Idee unterstützen wir nicht", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Scholz strebt eine Steuer in Höhe von 0,2 Prozent auf Aktienkäufe vor. Damit sollen Einnahmen zur Finanzierung der Grundrente von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden. Diese soll ab 2021 kommen.

Der österreichische Regierungschef kritisiert, dass durch eine solche Steuer spekulative Finanzgeschäfte wie Derivate ausgenommen würden. "Was wir nicht unterstützen, ist die Besteuerung von Kleinsparern und Aktienbesitzern. Gerade in Zeiten der Niedrigzinspolitik, in denen die Sparer kaum noch etwas für ihr Geld bekommen, wäre das der falsche Weg", betonte Kurz. Er sei grundsätzlich für die Börsensteuer - "vorausgesetzt, es werden wirklich Spekulanten und insbesondere diejenigen besteuert, die die letzte Finanzkrise verursacht haben".

Über eine Steuer auf Finanzprodukte wird in der EU seit Jahren diskutiert. Derzeit versucht eine Gruppe von zehn Ländern, das Projekt mittels der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen. Es braucht dafür mindestens neun Staaten. Steigen noch zwei Länder aus, ist das Vorhaben endgültig vom Tisch. Neben Deutschland sollen noch Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Griechenland, Slowenien, die Slowakei und eben Österreich mitmachen.

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March 08, 2020 06:02 ET (10:02 GMT)