Österreich war 2011 weniger reformfreudig als Deutschland und Schweiz

Vor allem die zusätzlichen Steuerbelastungen hätten in Österreich den Teilindikator Steuer- und Finanzpolitik deutlich ins Minus gedrückt. Dafür stieg der Teilindikator Wettbewerbs- und Innovationspolitik deutlich, wegen der Einführung der großen Kronzeugenregelung, der Breitbandstrategie oder der Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für Infrastrukturprojekte. Auch die Einführung der neuen Mittelschule habe sich positiv ausgewirkt.

Die Schweizer Reformdynamik ging zwar zurück, aber von dem im Drei-Länder-Vergleich vorteilhaftesten Regulierungsrahmen aus. "Das und die robuste Wirtschaftsentwicklung bilden in der Summe keine gute Voraussetzung für Reformen - dafür fehlen Leidensdruck und Reformbewusstsein", heißt es im Reformbarometer.

Deutschland wiederum profitierte von einer Umstellung der Indikatoren, wo nun auch neue Politikbereiche erfasst werden. Die Integration der Bildungspolitik in den Teilindikator Arbeitsmarktpolitik sorgte für einen kräftigen Schub nach oben. Der Gesamtrahmen sei aber dennoch nicht befriedigend, so seien die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zwar zwei Mal aufgestockt worden, die laufenden Investitionshaushalte für Bundesverkehrswege würden dennoch nicht einmal den Substanzerhalt sichern. Auch gebe es nun mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder, trotzdem fehlten noch 200.000 Plätze. Zwar habe es viele kleine Verbesserungen gegeben, etwa die Liberalisierung des Busverkehrs, aber keinen Großen Wurf.

Die drei Institutionen bewerten seit 2002 den Reformeifer in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik sowie Steuer- und Finanzpolitik. Nun sind die Wettbewerbs- & Innovationspolitik, sowie die Finanzmarktpolitik dazugekommen, in der Arbeitsmarkpolitik werden auch Aspekte der Bildungspolitik abgefragt. Gerade die neu erfassten Bereiche hätten eine höhere Dynamik gezeigt als die schon länger erfassten, heißt es im Reformbarometer.

Nach der neuen Bewertung steht die Schweiz nun bei 116,4 Punkten, Österreich bei 114,3 Punkten und Deutschland bei 111,4 Punkten.

(Schluss) tsk/sp