Österreich meldet erstmals leichten Budgetüberschuss nach Brüssel

Die Budgetentwicklung nach Maastricht-Kriterien, die der EU-Kommission jedes Jahr bis 15. Oktober im sogenannten "Draft Budgetary Plan" nach Brüssel gemeldet werden muss, entwickle sich damit besser, als im März im Rahmen des von Türkis-Blau präsentierten Doppelbudgets prognostiziert. Im Frühjahr wurde von einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt ausgegangen. Wurden bisher Jahr für Jahr von Österreich nur negative Zahlen und Defizite nach Brüssel gemeldet, könne die Regierung nun erstmals ein leichtes Plus verbuchen und sich im internationalen Vergleich zu Staaten wie Deutschland gesellen, so das Finanzministerium.

Auch für heuer wird wegen der sprudelnden Steuereinnahmen bereits ein besseres Haushaltsergebnis erwartet. Einzelne Experten halten ein Nulldefizit etwa schon 2018 für möglich. Im Finanzministerium rechnet man damit allerdings nicht.

In Relation zum BIP reduziert sich die Schuldenquote von 78,3 Prozent im Jahr 2017 auf 74,2 Prozent im Jahr 2018 und 70,5 Prozent im Jahr 2019, wie aus der aktualisierten Budgetplanung hervorgeht, die der Finanzminister nächste Woche an die Europäische Kommission übermitteln wird. Laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) leite die Regierung damit ein Ende der Schuldenpolitik ein. "Nicht nur, dass der Bund erstmals seit 1954 weniger ausgeben als er einnehmen wird, soll jetzt auch ein gesamtstaatlicher Überschuss erzielt werden. Das bedeutet vor allem, dass wir erstmals zu den Staaten in der EU gehören, die ihre Ausgaben nicht auf Kosten der nächsten Generation finanzieren", sagte Löger.

Zugleich warnte der Finanzminister davor, wegen der guten Entwicklung in Sachen Budget nachzulassen. Die Bundesregierung werde an der Budgetdisziplin festhalten und keine zusätzlichen Belastungen zulassen. "Höhere Steuereinnahmen dürfen nicht zu höheren Ausgaben führen", meinte Löger.

Die Regierung begründet die Verbesserung gegenüber dem Frühjahr mit den "greifenden Sparmaßnahmen im System" und der "positiven Grundstimmung im Land". Investitionen nähmen zu, das gute Wirtschaftsklima wirke sich auf die sinkende Arbeitslosigkeit aus. Die Maßnahmen der Regierung zeigten erste Auswirkungen auf den Staatshaushalt.

Über die Budgetentwicklung erfreut äußerte sich in übermittelten Statements auch die Regierungsspitze. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trägt der von der Regierung eingeschlagene Kurs weg von der Schuldenpolitik erste Früchte. "Wir sparen im System und können uns gleichzeitig Entlastungsmaßnahmen wie den Familienbonus oder Pensionserhöhungen leisten." Die Sanierung des Budgets und die Senkung der Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent würden weiter konsequent verfolgt, so Kurz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nannte das erste "echte Nulldefizit" eine "wirkliche Zeitenwende". Die Bundesregierung schaffe damit eine Kurskorrektur. "Der Schuldenrucksack der Großen Koalition, an dem unsere Kinder noch tragen werden, wird leichter", erklärte Strache.

(Schluss) bru/za