Österreich klagt von BayernLB 3,5 Milliarden Euro ein

Umgekehrt hatte die BayernLB die Republik Österreich vor zwei Tagen auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro für die einstige Tochter Hypo Alpe Adria verklagt. Der Streit um die HGAA belastet seit Jahren das Verhältnis zwischen Bayern und dem Nachbarland. Die Hypo gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB und hatte während dieser Zeit wegen finanzieller Schieflagen Milliardensummen aus München erhalten.

Schelling sagte, Österreich könne sich einen Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern vorstellen: "Meine Gesprächsbereitschaft bleibt aufrecht."

Das bayerische Finanzministerium reagierte empört. "Das Vorgehen des österreichischen Finanzministers ist in höchsten Maße unseriös, sowohl was die Kommunikation als auch den Inhalt angeht", erklärte eine Sprecherin von Finanzminister Markus Söder (CSU). Es könne keinen Vergleich mit jemandem geben, der von vornherein sage, er wolle keinen Cent an die Landesbank zahlen. Der Bericht der Hypo-Untersuchungskommission habe bestätigt, dass die Fehler "eindeutig auf österreichischer Seite" lägen, so die Sprecherin. "Die Verantwortung liegt bei der Regierung in Wien. Wir hoffen, dass das österreichische Parlament diese Sache auch parlamentarisch aufarbeiten wird."

Ein BayernLB-Sprecher erklärte, die nun erhobene Klage Österreichs sei zu erwarten gewesen. "Die BayernLB nimmt dies daher zur Kenntnis und sieht einer solchen Klage gelassen entgegen."

Die bayerische Landesbank hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 in der Hoffnung auf lukrative Geschäfte auf dem Balkan gekauft. 2009 wurde die Krisenbank wieder an Österreich verkauft und dort verstaatlicht. Mittlerweile ist das Geldinstitut in einer Bad Bank aufgegangen, die fragliche Vermögenswerte von rund 18 Milliarden Euro abwickeln soll.

APA und dpa-AFX