EuGH-Urteil umgesetzt 21.03.2019 16:57:00

OeSD-Aktie: Parlamentsausschuss kappt Druckmonopol der Staatsdruckerei

OeSD-Aktie: Parlamentsausschuss kappt Druckmonopol der Staatsdruckerei

Die private, börsenotierte Österreichische Staatsdruckerei wird künftig kein Druckmonopol für österreichische Reisepässe und andere Sicherheitsdokumente mehr haben.

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einstimmig eine entsprechende Änderung des Staatsdruckereigesetzes angenommen, heißt es in der Parlamentskorrespondenz.

Die Abgeordneten setzen damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2018 um. Dieser hatte eine europaweite Ausschreibung derartiger Dienstleistungsaufträge eingemahnt. Betroffen sind unter anderem Notpässe, Aufenthaltstitel, Personalausweise, Führerscheine und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat.

(Schluss) tsk

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Weitere Links:

Staatsdruckerei soll Druckmonopol für Reisepässe verlieren
E.ON: Werden durch innogy-Deal nicht zum Monopolisten
Staatsdruckerei erhielt 13-Mio.-Euro-Auftrag von afrikanischem Staat

Bildquelle: Pawel Kazmierczak / Shutterstock.com,OeSD

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