Ökonom Raffelhüschen glaubt nicht an Haltbarkeit der Schuldenbremse

   Von Hans Bentzien

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen glaubt nicht daran, dass sich die deutschen Bundesländer an die Vorgabe der sogenannten Schuldenbremse halten werden, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Grund sind die steigenden Pensionsverpflichtungen für Beamte, die besonders Berlin, Bremen und das Saarland betreffen.

   "Die Schuldenbremse wird nicht einzuhalten sei, außer vielleicht in Sachsen und Bayern", sagte Raffelhüschen bei den Investmentfondstagen der Börsen-Zeitung in Frankfurt. Würde Berlin die kommenden Pensionsverpflichtungen für Beamte bilanzieren, dann wäre es das Griechenland unter den Bundesländern - "und dabei ist da schon Ostberlin dabei, wo es früher gar keine Beamten gab."

   Die genannten drei Bundesländer sind die größten Nettoempfänger im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Raffelhüschen, der an der Universität Freiburg das Institut für Generationengerechtigkeit leitet, prophezeite, dass die 2020er Jahre für die Länderfinanzen "ein Fiasko" würden: "Weil dann die ganzen Althippies, die Beamte geworden sind, in Rente gehen."

   "Sie glauben doch nicht, dass die Schuldenbremse hält, wenn ein Budgetposten, der derzeit 10 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht, auf 20 Prozent steigt?", sagte er. Der Wissenschaftler prophezeit vor diesem Hintergrund auch neue Elemente finanzieller Repression. Diese höheren Schulden müssten im Markt untergebracht werden, der Staat werde Fondsgesellschaften deshalb dazu zwingen, längerlaufende Anleihen zu kaufen.

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   October 11, 2016 07:32 ET (11:32 GMT)

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