Oberhessische Presse: Falsches Signal für Syrien, Kommentar von Stefan Dietrich

Marburg (ots) - Es hätte schlimmer kommen können - diese Erkenntnis ist das einzig Positive, was man über das Ergebnis des EU-Außenministertreffens zu Syrien sagen kann. Beinahe wären aufgrund der Uneinigkeit zwischen den europäischen Regierungen sämtliche Sanktionen gegen die Regierung von Baschar al-Assad ausgelaufen. Europa hätte damit nicht nur ein verheerendes Signal an Assad gesendet, der Staatenverbund hätte sich zudem bis auf die Knochen blamiert. Diese Katastrophe haben die Minister gerade noch verhindert. Der Preis dafür ist allerdings hoch: Die Europäische Union lässt das Waffenembargo gegen das arabische Land auslaufen. Aus Sicht der Befürworter kann man so die syrische Opposition stärken, den Druck auf Assad erhöhen und dadurch den brutalen Bürgerkrieg abkürzen. Leider ist aber das Gegenteil zu befürchten: Der Konflikt könnte noch brutaler werden und ein Ende in noch weitere Ferne rücken. Das Ziel des Embargos war es, beiden Konfliktparteien die Ressourcen für den Krieg zu nehmen. Das hat bislang nicht funktioniert: Assad wird weiterhin von Russland und dem Iran beliefert, die Aufständischen erhalten ebenfalls Waffen aus dem Ausland. Dahinter stecken geostrategische Interessen - sowohl bei den Assad-Unterstützern als auch bei den westlichen und arabischen Ländern, die sich auf die Seite der Opposition stellen. Jede Seite bietet der anderen die Rechtfertigung für weitere Waffenlieferungen. Dem syrischen Volk schaden diese Machtspiele. Denn eine schnelle militärische Entscheidung des Konfliktes ist nicht zu erwarten - unter anderem, weil es Assad gelungen ist, verschiedene ethnische und religiöse Gruppen des Landes gegeneinander aufzuhetzen. Weitere Gräuel und Morde lassen sich daher nur verhindern, wenn alle Kriegsbeteiligten sich auf eine Waffenruhe einigen und über eine Übergangsregierung verhandeln. Dazu muss die Weltgemeinschaft ein striktes Waffenembargo durchsetzen und alle Beteiligten an einen Tisch bringen - auch Vertreter des Assad-Regimes und ebenso den Iran. Eine Chance dafür bietet die geplante Friedenskonferenz - wenn die internationalen Mächte bereit sind, das Leben tausender Syrer über ihre Interessen zu stellen. Die Hoffnung darauf schwindet leider - auch wegen des falschen Signals aus Brüssel.

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