Obamas "Wunschzettel" 05.03.2014 07:26:37

Weißes Haus legt Etat-Vorschlag für 2015 vor

Weil beide Kongresskammern zustimmen müssen und Streit mit den Republikanern vorprogrammiert ist, werden vermutlich nur kleine Teile des 3,9 Billionen US-Dollar (2,8 Billionen Euro) schweren Budgets in Gesetzesform gegossen. Das Magazin "Politico" nannte die Vorlage vom Dienstag einen "Wunschzettel des Weißen Hauses".

    Besonders große Unternehmen und Spitzenverdiener soll der Fiskus nach Obamas Vorstellungen künftig stärker steuerlich belasten. Barack Obama will der Wirtschaft zudem einen Schub verleihen und in die teils marode Infrastruktur investieren, etwa beim Straßen- und Brückenbau. Auch für die frühkindliche Bildung soll mehr Geld zur Verfügung stehen.

    Die Neuverschuldung der USA wird nach einer Prognose des Kongresses in diesem Jahr auf den geringsten Stand seit Obamas Amtsantritt fallen für fünf Jahren fallen. 2014 werde das Defizit im Staatshaushalt 514 Milliarden Dollar (380 Milliarden Euro) und damit 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen, wie das Budgetbüro des Kongresses (CBO) Anfang Februar mitteilte.

/jot/DP/stb

WASHINGTON (dpa-AFX)

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