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15.07.2015 06:32:45

Obama wirbt im In- und Ausland intensiv für Atomabkommen mit Iran

   WASHINGTON (AFP)-- Nach der historischen Einigung auf ein Atomabkommen mit dem Iran hat die US-Regierung im In- und Ausland intensiv für die Vereinbarungen geworben. Für Mittwoch um 13.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) kündigte das Weiße Haus eine Pressekonferenz von Präsident Barack Obama an. Hinter den Kulissen informierte das Weiße Haus am Dienstag Vertreter ausländischer Regierung und Nichtregierungsorganisationen sowie Journalisten über das Atomabkommen. Obama unterrichtete persönlich einige Kongress-Mitglieder, wie sein Sprecher Josh Earnest mitteilte.

   Obama telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Staatschef François Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Aber auch Gegner und Skeptiker rief der US-Präsident an: So legte er dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Saudi-Arabiens König Salman die Vereinbarungen mit Teheran dar.

   Der "New York Times" sagte Obama, der Erfolg des Abkommens lasse sich nur daran messen, dass der Iran keine Atombombe baue. Hingegen gehe es nicht um Auswirkungen des Abkommens auf die iranische Innenpolitik oder auf Irans "schändliche Aktivitäten in aller Welt".

   Die fünf UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten am Dienstagmorgen in Wien jahrelange Verhandlungen über ein Atomabkommen abgeschlossen. Die Regierung in Teheran verpflichtet sich unter anderem zu Begrenzungen bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen der Weltgemeinschaft gegen den Iran schrittweise gelockert werden.

   Das Abkommen wird insbesondere von vielen Republikanern abgelehnt. Der US-Kongress hat nun 60 Tage Zeit, um das Abkommen zu prüfen. Obama kündigte bereits an, dass er ein ablehnendes Votum des Parlaments mit seinem Veto überstimmen werde. Einige US-Präsidentschaftsbewerber kündigten Widerstand gegen die Vereinbarung mit dem Iran an.

   Die aussichtsreichste Bewerberin der Demokraten, Hillary Clinton, erklärte, auf Grundlage der bisher erhaltenen Informationen unterstütze sie das Abkommen. Zugleich versprach sie, als Präsidentin den Iran unter allen Umständen am Bau einer Atombombe zu hindern. "Als Präsidentin würde ich jedes Mittel in unserem Arsenal nutzen, um die strikte Einhaltung der iranischen Zusagen zu erzwingen", erklärte Clinton mit Blick auf die Auflagen an Teheran.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/mgo

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   July 15, 2015 00:01 ET (04:01 GMT)- - 12 01 AM EDT 07-15-15

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