17.04.2015 20:34:46

Obama wirbt für Freihandelsabkommen mit EU

US-Präsident Barack Obama hat erneut für das geplante Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) geworben. Einen Tag, nachdem ihm führende Abgeordnete ein beschleunigtes Verhandlungsmandat des Kongresses in Aussicht gestellt hatten, forderte er am Freitag "bedeutende Fortschritte" in den Gesprächen mit Brüssel noch in diesem Jahr. TTIP und das ebenfalls geplante Abkommen mit dem Pazifikraum (TPP) würden den Arbeitern in den USA eindeutig helfen, sagte der Präsident nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi.

   Obama hatte schon vor zwei Jahren seine Unterstützung für einen Handelspakt zwischen den USA und der EU erklärt. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Die Verhandlungen begannen im Juli 2013, gestalten sich aber schwierig. Am Montag beginnt in New York die nächste TTIP-Verhandlungsrunde.

   Mit einem internationalen Aktionstag wollen am Samstag TTIP-Gegner in 34 Ländern mobil machen. Rund 550 Demonstrationen, Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen und Diskussionen sind nach Auskunft der Bündnisse TTIP unfairhandelbar und Stop TTIP geplant. Rund 200 sollen in Deutschland stattfinden.

   Die Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Heftig gerungen wird auch um einen Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

AFP

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