04.06.2014 13:05:32

Obama sichert neuem ukrainischen Präsidenten Poroschenko Hilfe zu

   Von Carol Lee

   WARSCHAU--US-Präsident Barack Obama hat sich in Warschau erstmals mit seinem neu gewählten Kollegen aus Kiew, Petro Poroschenko, getroffen. Obama sagte, Poroschenko repräsentiere eine neue Hoffnung für die Ukraine, und er lobte, dass der neue Präsident sich auf den Osten zubewege, um so die Spannungen mit dem pro-russischen Teil des Landes abzubauen. Sein Land werde die ukrainischen Streikräfte mit militärischem Gerät, nicht jedoch mit Waffen unterstützen. Geplant sei etwa die Bereitstellung von Nachtsichtgeräten. Obama rief die Verbündeten dazu auf, ihre Unterstützung für die Ukraine mit mehr Hilfestellung bei der Ausbildung von Militär und Polizei auszubauen.

   "Die Ukraine geht durch schwere Zeiten", sagte der US-Präsident. "Wir haben eine unglaubliche Demokratiebewegung gesehen. Und das trotz der Aktionen Russlands und der Maßnahmen des Militärs in einigen Regionen der Ostukraine, die das internationale Recht verletzt haben". Poroschenko dankte den Vereinigten Staaten für ihre Hilfe und bezeichnete diese Unterstützung für die Ukraine als "von entscheidender Bedeutung".

   In Brüssel sagte Philip M. Breedlove, Oberbefehlshaber der Nato, Russland setze seine Schritte zur Destabilisierung der Ukraine fort. Er verwies darauf, dass sowohl die irregulären als auch die von Russland unterstützten Kräfte weiter in der Ostukraine aktiv seien. Dies müsse aufhören, forderte Breedlove.

   Obama sagte, der Westen müsse weiter Druck auf Russland ausüben, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine einzustellen. Breedlove erklärte, Russland sei stetig in den östlichen Provinzen der Ukraine aktiv, um so die Regierung in Kiew zu delegitimieren und die Streitkräfte der Ukraine herauszufordern. In der Ostukraine hätten die Russen die separatistischen Kräfte finanziert und unterstützt, sagten US-Regierungsbeamte. Während nach Aussage von Breedlove zwar einige russische Kräfte die Grenzregion verlassen haben und auch Anzeichen für einen weiteren Abzug sichtbar werden, gebe es immer noch mehrere tausend Soldaten, Panzer und Schützenpanzer, bei denen man bislang keine Anzeichen für einen Rückzug ausmachen könne.

   Die Aktionen Russlands hätten innerhalb der Nato die Diskussion über eine Neupositionierung der eigenen Kräfte nach Osten angefacht. "Wir sehen nun einen aggressiveren Nachbarn, der bereit ist, seine Kräfte an der Grenze zu einer anderen Nation zu konzentrieren", sagte der US-Viersternegeneral Breedlove weiter. "Damit ändert sich, wie wir in der NATO denken. Es ändern sich die Planung und die Einteilung der eigenen Streitmacht."

   Julian Barnes hat an dem Artikel mitgearbeitet

   DJG/DJN/cbr/jhe

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   June 04, 2014 07:03 ET (11:03 GMT)

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