Obama ringt um Zustimmung für Syrieneinsatz

Doch Russland fordert klare Beweise für einen Giftgaseinsatz der dortigen Regierung ein, und China beharrt auf die Einbindung der Vereinten Nationen. Im eigenen Land weht Obama Gegenwind im Kongress entgegen, den er überraschend um Zustimmung für ein Eingreifen gebeten hatte. Syriens Präsident Baschar al-Assad warnt am Montag vor einem Militärschlag gegen Syrien, droht mit dem "Pulverfass Nahost". Und beinahe zeitgleich veröffentlichen die Geheimdienste Frankreichs und Deutschlands Erkenntnisse über den Einsatz von Chemiewaffen.

    Die syrische Regierung forderte die Vereinten Nationen auf, sie vor einem möglichen Militärschlag durch die USA zu schützen. Der syrische Botschafter in New York, Baschar al-Dschaafari, schrieb in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dieser trage die Verantwortung dafür, dass Syrien nicht angegriffen werde und dass es stärkere Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts gebe.

    Assad warnte die USA, Frankreich und andere Staaten vor einem Militärschlag gegen sein Land. "Der Nahe Osten ist ein Pulverfass", sagte der Chef des syrischen Regimes der französischen Zeitung "Le Figaro" (Montag) in Damaskus. Das Feuer werde aktuell angeheizt. Er werde nicht über eine mögliche syrische Reaktion nach einem Angriff sprechen. "Niemand kann wissen, was passieren wird." Die Situation gerate außer Kontrolle, "wenn das Pulverfass explodiert". Als Folge würden sich Chaos und Extremismus verbreiten, sagte Assad. "Es besteht die Gefahr eines regionalen Krieges."

    Der syrische Machthaber forderte die USA und Frankreich auf, nur "einen einzigen Beweis" für den Einsatz von Giftgas durch Syrien vorzulegen. Fast schon postwendend wurden dazu Erkenntnisse des französischen und auch des deutschen Geheimdienstes über den Chemiewaffeneinsatz publik.

    Demnach hat der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Darstellung von "Spiegel Online" Informationen zu dem Giftgas-Einsatz abgefangen, die eine Täterschaft von Assad nahelegen. BND-Präsident Gerhard Schindler habe ausgewählten Bundestagsabgeordneten am Montag in geheimer Sitzung von einem abgehörten Gespräch berichtet, schrieb das Magazin. Demnach belauschte der Geheimdienst nach dem Giftgas-Einsatz am 21. August ein Gespräch eines führenden Vertreters der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft. Darin habe der Funktionär der Hisbollah, die Assad militärisch unterstützt, den Befehl zum Giftgaseinsatz durch das Regime erwähnt. Weiter habe Schindler den Parlamentariern gesagt, zwar fehle ein eindeutiger Beweis - nach einer eingehenden Plausibilitätsanalyse gehe sein Dienst aber von einer Täterschaft des Assad-Regimes aus.

    In Frankreich wiederum veröffentlichte die Regierung ein Dokument mit angeblichen Beweisen für den Einsatz von Giftgas in Syrien. Das neunseitige Papier, das auf Erkenntnissen französischer Geheimdienste basiert, wurde am Abend auf der Internet-Seite von Premier Jean-Marc Ayrault verlinkt. Bei dem Angriff am 21. August habe das Regime "vorsätzlich eine Schwelle überschritten". Paris will 47 Videos systematisch technisch ausgewertet haben. Hinzu kämen Berichte von Augenzeugen.

    Die USA werfen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, in der Nähe der syrischen Hauptstadt das Nervengas Sarin in Siedlungen eingesetzt zu haben, die von Rebellen gehalten werden. Obama hatte am Wochenende seine Entscheidung über einen Militärschlag aufgeschoben und überraschend angekündigt, zunächst das Votum des Kongress einzuholen. Die Debatte soll sofort nach der Sommerpause der Abgeordneten am kommenden Montag beginnen.

    Das Werben um Ja-Stimmen läuft bereits: Nach einer ersten Gruppe von Kongressmitgliedern am Vortag wollte Obama am Montag weitere Abgeordnete und Senatoren hinter verschlossenen Türen von Vertretern der Sicherheitsbehörden über die Lage in Syrien informieren lassen.

    Obama wollte auch seinen früheren republikanischen Herausforderer, Senator John McCain, sowie dessen Parteifreund Lindsay Graham im Weißen Haus empfangen. Die beiden einflussreichen Außenpolitiker hatten am Samstag davor gewarnt, dass ein punktueller Militärschlag gegen das Assad-Regime, wie Obama ihn plane, nicht ausreichend sei. Die Lösung des Konflikts seien keine "Nadelstich-Cruise Missiles", so McCain im Fernsehsender CBS. Er und Graham plädieren für eine ausgedehnte Militäroperation mit dem Ziel, Assad zu stürzen.

    Auch international laufen die diplomatischen Leitungen heiß. Grund: Nachdem der britische Premierminister David Cameron im Unterhaus ein Votum über eine Beteiligung an einem US-Militäreinsatz verloren hatte, steht von den wichtigen westlichen Staaten vorerst nur Frankreich an Obamas Seite. In Paris ist am Mittwoch eine Sondersitzung der Nationalversammlung zum Syrien-Konflikt geplant.

    Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte, dass das Bündnis nicht militärisch in Syrien eingreifen werde. Allerdings erwartete er "eine entschlossene internationale Antwort" auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Diese werde aber nicht von der Nato, sondern von einzelnen Staaten kommen, sagte Rasmussen. "Es wäre ein sehr gefährliches Signal an alle Diktatoren dieser Welt, wenn wir tatenlos zusähen und nicht reagierten", sagte er.

    Der Syrienkrieg wird diese Woche vermutlich auch Thema beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg sein, auch wenn es nicht offiziell auf der Tagesordnung steht. Es gebe keine Pläne, das Thema Syrien in der G20 oder im kleinen Kreis zu besprechen, hieß es in deutschen Regierungskreisen. "Wir hoffen, dass der ganze Prozess im Sicherheitsrat besprochen wird", hieß es. Dort hoffe Kanzlerin Angela Merkel trotz der Blockadehaltung Russlands und Chinas auf eine gemeinsame Linie, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

    Die Regierung in Moskau forderte die USA im Vorfeld erneut auf, ihre Giftgas-Vorwürfe an das Regime in Syrien mit eindeutigen Beweisen zu belegen. Die bislang vorgelegten Proben seien nicht überzeugend gewesen, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

/gür/wo/seb/DP/jha

WASHINGTON (dpa-AFX)