04.03.2016 20:27:37
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NRZ: Der Plan B wird bereits ausgeführt - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots) - Was Merkel nicht will, richtet nun die EU: nämlich
die Abschottung Europas. Darauf läuft es beim Sondergipfel der
Staatschefs am Montag heraus. Die Kanzlerin darf froh sein, wenn sie
ein paar kleinere Länder zur Aufnahme von wenigen Flüchtlingen
überzeugen kann. Das wäre für sie ein Mini-Erfolg, mehr aber nicht.
Denn insgesamt sind sich die EU-Staaten recht einig: Zäune hoch. Dies
trifft vor allem die Griechen hart, deren Land nun zum
Flüchtlings-Sammellager wird. Die Hellenen haben das geografische
Pech, dass ihr Staat oft das erste - und neuerdings auch das letzte
Ziel der Flüchtlingsströme ist. Als Ausgleich will die EU ihnen 300 Millionen Euro zahlen, was dem angeschlagenen Land sicher nicht ausreichen wird. Unterm Strich bleibt: Mit Geld halten sich die EU-Länder die Flüchtlinge vom Leib. Auch bei Erdogan soll das so funktionieren. Für drei Milliarden Euro soll er die Flüchtlinge an der Ostgrenze aufhalten. Doch ob Erdogan da mitspielt, ist noch nicht ausgemacht. Er fordert Zugeständnisse für die EU-Beitrittsverhandlungen. Genau das, was Merkel ihm in den zurückliegenden Jahren stets verweigert hatte. Man sieht sich immer zweimal im Leben... Obgleich die Kanzlerin in der Öffentlichkeit stets unterstreicht, dass ihre Flüchtlingspolitik nicht wackelt, akzeptiert sie längst die Tatsachen, die die anderen EU-Staaten schaffen. Plan B wird schon ausgeführt. Tatsächlich gelangen kaum noch Flüchtlinge über die deutsche Grenze. Kurz vor drei wichtigen Landtagswahlen sind das Nachrichten, mit denen man manche Wähler ein wenig beruhigen kann. Das riecht nach Kalkül. Jedenfalls ist es genau das Gegenteil jener "europäischen Lösung", von der die Kanzlerin einst träumte.
Ziel der Flüchtlingsströme ist. Als Ausgleich will die EU ihnen 300 Millionen Euro zahlen, was dem angeschlagenen Land sicher nicht ausreichen wird. Unterm Strich bleibt: Mit Geld halten sich die EU-Länder die Flüchtlinge vom Leib. Auch bei Erdogan soll das so funktionieren. Für drei Milliarden Euro soll er die Flüchtlinge an der Ostgrenze aufhalten. Doch ob Erdogan da mitspielt, ist noch nicht ausgemacht. Er fordert Zugeständnisse für die EU-Beitrittsverhandlungen. Genau das, was Merkel ihm in den zurückliegenden Jahren stets verweigert hatte. Man sieht sich immer zweimal im Leben... Obgleich die Kanzlerin in der Öffentlichkeit stets unterstreicht, dass ihre Flüchtlingspolitik nicht wackelt, akzeptiert sie längst die Tatsachen, die die anderen EU-Staaten schaffen. Plan B wird schon ausgeführt. Tatsächlich gelangen kaum noch Flüchtlinge über die deutsche Grenze. Kurz vor drei wichtigen Landtagswahlen sind das Nachrichten, mit denen man manche Wähler ein wenig beruhigen kann. Das riecht nach Kalkül. Jedenfalls ist es genau das Gegenteil jener "europäischen Lösung", von der die Kanzlerin einst träumte.
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