NRW-Ministerpräsidentin: Keine Fristen für Prüfung von neuem Datteln-Antrag

    Der Regionalverband Ruhr will dem 2009 gerichtlich gestoppten Steinkohlekraftwerk des Energiekonzerns Eon eine neue Chance geben. Dazu hat er bei der Landesregierung ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für den Landesentwicklungsplan beantragt. Die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei muss diesen Antrag prüfen. Die Entscheidung werde dann im Benehmen mit dem Wirtschaftsausschuss des Landtags erfolgen, sagte Kraft.

    Von den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes könne in Einzelfällen abgewichen werden, wenn dessen Grundzüge davon nicht berührt seien, betonte die Ministerpräsidentin. Das Kraftwerk in Datteln ist rund fünf Kilometer von dem im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Standort entfernt errichtet worden - deshalb gab es die rote Karte vom Gericht.

    CDU und FDP warfen der rot-grünen Koalition vor, beim Thema Datteln tief zerstritten zu sein. Wie in der Verbandsversammlung Ruhr gebe es auch im Landtag eine breite Mehrheit von CDU, FDP und SPD für das Kraftwerk, sagte der CDU-Abgeordnete Josef Hovenjürgen. Die Grünen verhinderten aber einen entsprechenden Beschluss des Parlaments.

    SPD-Wirtschaftssprecher Thomas Eiskirch betonte dagegen, dem Kraftwerk helfe nur ein rechtlich einwandfreies Verfahren. "Wenn es machbar ist, wird es kommen", sagte Eiskirch. Grünen-Energieexpertin Wibke Brems strich die grundsätzlichen Bedenken ihrer Partei gegen die Kohleverstromung heraus. Kohle zu verbrennen sei ähnlich innovativ wie heutzutage Dampflokomotiven bei der Bahn einzusetzen./hff/DP/fbr