NRW-Grüne fordern Verzicht auf Lockerungen im Dezember

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern, im Dezember auf Lockerungen von Corona-Maßnahmen zu verzichten. "Als erstes Signal wäre ein Verzicht auf Silvester-Lockerungen sinnvoll und nötig. Auch über Weihnachten muss im Zweifel noch mal diskutiert werden", sagte Felix Banaszak, Vorsitzender der NRW-Grünen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Die Infektionszahlen seien besorgniserregend, so der Oppositionspolitiker. "Durch die aktuellen Maßnahmen ist es ganz offensichtlich bislang nicht gelungen, die zweite Welle zu brechen." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag angekündigt, die vereinbarten Lockerungen für Silvester für sein Land zu kippen und den Präsenzunterricht für ältere Schüler ab kommenden Mittwoch deutlich einzuschränken.

Die NRW-Landesregierung verwies am Sonntag auf die gültigen Absprachen. "Bund und Länder haben sich auf umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verständigt. Die Landesregierung prüft fortlaufend das Infektionsgeschehen und trifft entsprechend ihre Maßnahmen", sagte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur./lic/DP/mis