NRW fordert vom Bund mehr Geld für Kohleausstieg

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens fordert vom Bund deutlich mehr Geld für die Bewältigung des Kohleausstiegs. "Die bislang von der Bundesregierung für den Transformationsprozess in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro reichen bestenfalls für ein Sofortprogramm für den Strukturwandel aus", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der "Rheinischen Post" (Freitag).

Für die Gestaltung des nachhaltigen Strukturwandels wie für die Entlastung der energieintensive Wirtschaft, die Entschädigung der Tagebau- und Kraftwerksbetreiber wie für den Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien würden deutlich höhere Milliardenbeträge in mittlerer zweistelliger Höhe benötigt, erklärte er zur bundesweiten Dimension.

"Unsere Linie in der Kommission ist ganz klar: Wir müssen den Strukturwandel vorantreiben, um Wachstum und Beschäftigung im Rheinischen Revier zu sichern. Zweitens müssen wir uns in Nordrhein-Westfalen auf die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie verlassen können", betonte Pinkwart. Das sei entscheidend für die hunderttausenden Beschäftigten in der energieintensiven Industrie. Drittens müssten die Ergebnisse dazu beitragen, "dass wir die Klimaschutzziele nachhaltig erreichen."

Die Kohlekommission wollte eigentlich kommenden Mittwoch ein Gesamtpaket mit Details zu Strukturwandel, Abschaltungen von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken bis 2022 und einen Ausstiegsplan inklusive Enddatum vorlegen. Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll sich die Kommission noch einmal vertieft um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen kümmern, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt wird.

Die Bundesregierung will deswegen die Arbeit des Gremiums bis Januar verlängern, wie es am Mittwoch aus Kommissionskreisen hieß. Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten Nachbesserungen bei Strukturmaßnahmen gefordert./vd/DP/he