NRW-Finanzminister: Steuergeheimnis im Fall Schwarzer verletzt

    Schwarzer (71) hatte am Sonntag nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" eingeräumt, seit den 80er Jahren ein Schweizer Konto geführt und es erst 2013 beim Finanzamt angezeigt zu haben. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie rund 200 000 Euro Steuern nachgezahlt - plus Säumniszinsen. Ihr Anwalt Christian Schertz kritisierte eine "unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer" und prüft rechtliche Schritte.

    Walter-Borjans betonte in der Talkrunde, Schwarzer sei kein Opfer. Zu ihrer Kritik, sie werde denunziert, sagte der Minister: "Es ist kein Rufmord. Dass der Ruf beschädigt wird, das ist nicht eine aktive Tat von anderen." Zwar sei die Gesetzeslage so, dass Schwarzer ihren Fehler mit der Nachzahlung rechtlich wiedergutmachen konnte, erklärte der SPD-Politiker. Allerdings: "Die Tatsche, dass man einen Fehler wiedergutmachen kann, macht ihn nicht kleiner. Es ist ein schwerwiegender Fehler." Er persönlich stelle die Lebensleistung der Frauenrechtlerin und Publizistin deswegen aber nicht infrage.

    Es liege auf der Hand, dass eine Berichterstattung über Prominente die Medien besonders reize. Prominente profitierten im Positiven, indem sie etwa Werbeverträge erhielten, und sollten auch damit umgehen können, dass berichtet werde, "wenn was schiefläuft", meinte Walter-Borjans.

    Probematisch ist nach Worten von Walter-Borjans an der bisherigen Regelung, dass die Steuersünder, die sich selbst anzeigen, "anschließend billiger wegkommen als die, die von Anfang an ehrlich waren. Und deswegen wollen wir das auch ändern." Die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung solle verlängert werden. Bisher liegt sie in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung bei zehn Jahren.

    Wer Steuern hinterziehe, richte großen Schaden an, kritisierte der Minister. "Das sind ja Personen, die nehmen (...) Deutschland mit allen seinen Möglichkeiten als Grundlage dafür wahr, dass sie ihr Vermögen überhaupt erwirtschaften können. Und dann, wenn es darum geht, das ein Stück weit mitzubezahlen, dann macht man sich aus dem Staub. Das geht nicht."

    Walter-Borjans ist im Jahr 2014 Vorsitzender der Länder -Finanzministerkonferenz. Er war die Speerspitze des Kampfes gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelte und inzwischen gescheiterte Steuerabkommen. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer hatten es als ungerecht abgelehnt./wa/DP/jkr